Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 57Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
* Obere Grenze bezüglich Betriebsgrösse:
- Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion;
- Einsprachemöglichkeit im Pachtrecht gegen weitere Zupacht, wenn der
Pächter bereits einen Betrieb bewirtschaftet, welcher eine überdurchschnittlich gute Existenz bietet (paritätisches Einkommen für 2,5 - 3 Arbeitskräf-
- Verweigerung der Bewilligung für den Landzukauf, wenn der Käufer bereits
Eigentümer eines Betriebes ist, welcher eine überdurchschnittlich gute Existenz erlaubt.
Eigentumsförderung:
- Selbstbewirtschafterprinzip im bäuerlichen Bodenrecht.
Diese Grenzen verhindern praktisch das Entstehen nichtbäuerlicher Strukturen. Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Entwicklungen zu hemmen. Immerhin gibt es heute nur sehr wenige Betriebe, welche zum Beispiel die bodenrechtliche Wachstumsgrenze, nämlich ein paritätisches Einkommen für 2,5 - 3 Arbeitskräfte, erreicht haben.
132.12 Die Rolle der Bäuerin
In der Regel sind die Mitglieder einer bäuerlichen Familie im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr oder weniger stark auf dem Betrieb engagiert. Ganz allgemein kann davon ausgegangen werden, dass die Betriebsleitung von beiden Partnern gemeinsam getragen wird. Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter sind im vorliegenden Gesetz gleichgestellt. Nach der traditionellen Rollenteilung besorgt die Bäuerin die Erziehungsarbeit, die Haushaltführung, die Betreuung des Gartens, allenfalls die Direktvermarktung von auf dem Betrieb gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen (Eier, Brot, Früchte und Gemüse) und leistet eine allgemeine Unterstützung im Betrieb. Heute existiert eine Vielfalt von unterschiedlichen Rollenteilungen, die diesem traditionellen Bild nicht entsprechen.
Die landwirtschaftliche Produktion und die Absatzförderung werden vom Gesetz direkt erfasst, und dementsprechend ist auch die im Betrieb tätige Bäuerin direkt betroffen. Auf die Bereiche Haushalt und Selbstversorgung hat die Agrarpolitik jedoch keinen direkten Einfluss. Die wirtschaftliche Situation eines Betriebes