Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 60Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
In den Schlussfolgerungen zu den entsprechenden Ausführungen im Siebten Landwirtschaftsbericht (vgl. dort Ziff. 343) wird festgehalten, dass die Strukturentwicklung nicht wie in einer Planwirtschaft vom Staat verordnet werden kann. Ziel der agrarpolitischen Massnahmen ist nicht die Erhaltung einer bestimmten Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, sondern die Aufgabenerfüllung durch die Landwirtschaft.
Einkommenspolitik und Strukturentwicklung
Der Schutz und die Unterstützung der schweizerischen Landwirtschaft werden durch die Bevölkerung in Form von höheren Nahrungsmittelpreisen und Steuern getragen. Die Bevölkerung verlangt auch von der Landwirtschaft einen effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital (vgl. Ziff. 112.2).
Im Siebten Landwirtschaftsbericht wurde bereits angekündigt, dass sich der Einsatz agrarpolitischer Massnahmen künftig an rationell geführten Betrieben orientiert, deren Grösse den heutigen technischen Möglichkeiten entspricht und sich mit diesen weiterentwickelt (vgl. dort Ziff. 343, Schlussfolgerung).
Diesem Grundsatz soll künftig insbesondere in der Einkommenspolitik nachgelebt werden (Art. 5). Das heisst jedoch nicht, dass in der Praxis kleinere Einheiten verschwinden müssten.
Die Möglichkeiten zur Anpassung des Arbeitseinsatzes an die eigenen Bedürfnisse und damit verbunden die Lebensformen allgemein sind heute sehr vielfältig. Entsprechend dem allgemeinen hohen Lebensstandard, lässt ein volles Einkommen neben dem notwendigen Verbrauch (Zwangsbedarf) zusätzlich einen beträchtlichen Konsum nicht lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen zu (Wahlbedarf). Die Wahlfreiheit bezüglich Konsumverzicht zugunsten einer bestimmten Lebensform, deren Vorteile höher geschätzt werden als die finanzielle Einbusse, ist mit dem wachsenden Wohlstand gestiegen.
Wie ausserhalb existieren auch innerhalb der Landwirtschaft alle Abstufungen bezüglich des Einsatzes und der Auslastung von Arbeit und Kapital. Ein Betrieb kann weitergeführt werden, auch wenn ein Wachstum entsprechend den technischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Forderungen nicht realisierbar und ein vergleichbares Einkommen nicht erreichbar sind. Während die einen durch die Aufnahme eines ausserbetrieblichen Erwerbs die Arbeitsauslastung im Betrieb verbessern, können oder wollen dies andere nicht.
Die Betriebsleiter und ihre Familien müssen sich aber bewusst sein, dass die Weiterführung eines Betriebes und die Form, in der sie es tun, sei es mit oder