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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 65Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Im Zentrum des Binnenmarktgesetzes stehen das Gebot der Nichtdiskriminierung von Anbietern zwischen den Kantonen oder Gemeinden. Es gewährleistet allen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz den freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, welche den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit geniesst. Massgebend für die Zulassung sind die Vorschriften am Sitzort des Anbieters. Das Gebot der Nicht-Diskriminierung kantons- oder gemeindefremder Anbieter dürfte auch für den Agrarsektor von Bedeutung sein und den Wettbewerb fördern. Zu denken ist etwa an diskriminierende Zugangsregelungen der Kantone und Gemeinden zu Wochenmärkten, Viehmärkten und anderen auf Erwerb ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen. Sie sind nach dem Binnenmarktgesetz nicht mehr zulässig.

Das Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse ist ein Rahmenerlass. Es bestimmt, dass sich das technische Recht der Schweiz an jenem unserer wichtigsten Handelspartner auszurichten hat. Durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine Harmonisierung der Vorschriften mit jenen der EU können auch in der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Stufen Kosten eingespart werden. So ist die Harmonisierung der Vorschriften über den Pflanzenschutz und die landwirtschaftlichen Hilfsstoffen mit jenen der EU im Rahmen des Agrarpaketes 95 bereits erfolgt. Der Bundesrat soll mit einer Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) ermächtigt werden, bei Fahrzeugtypen, die im Ausland schon genehmigt wurden, auf ein schweizerisches Typengenehmigungsverfahren zu verzichten, wenn im Genehmigungsstaat Ausrüstungs- und Prüfvorschriften gelten, die denjenigen in der Schweiz gleichwertig sind. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternehmen, um die Vorschriften mit jenen der EU zu harmonisieren. In Zukunft wird der Bundesrat die schweizerischen Vorschriften gemäss den Grundsätzen des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse ausgestalten.

Dagegen sind die staatlichen Möglichkeiten zur Margensenkung- wie die Produzentenpreise sind in der Schweiz auch die Handels- und Verarbeitungsspannen in der Regel höher - beschränkt. Dafür muss in erster Linie die Konkurrenz sorgen. Sie wird in bisher stark geregelten Bereichen, zum Beispiel bei Milch und Milchprodukten, durch die Reduktion des Staatseingriffs gestärkt. Der Einkaufstourismus konkurrenziert auch die Handels- und Verarbeitungsbetriebe. Jede Reduktion des Grenzschutzes, beispielsweise im Rahmen der bilateralen Verhandlungen, wird sie weiter unter Druck setzen. Trotzdem besteht im nach wie vor geschützten Schweizer Markt die Gefahr, dass Produzentenpreissenkungen nicht weitergegeben, sondern zur Margenverbesserung eingesetzt werden. Künftig soll die Öffentlichkeit besser über derartige Vorgän-

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