DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 64Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

133.2 Wettbewerbsfähigkeit der vor- und nachgelagerten Betriebe

Neben den Massnahmen im Landwirtschaftsbereich soll auch das Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung einen Beitrag zur Senkung der Kosten der Landwirtschaft leisten. Eine der Hauptzielsetzungen des Revitalisierungsprogrammes, die Schaffung eines vom Wettbewerb geprägten, eurokompatiblen Binnenmarktes Schweiz, ist für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung. Im Zentrum dieses Handlungsbereichs stehen drei Gesetze: das totalrevidierte Kartellgesetz2, das Binnenmarktgesetz?3 und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse24.

Das neue Kartellrecht ist mit dem Leitbild der Erhaltung wirksamen Wettbewerbs konsequent auf die Einhaltung wettbewerblicher Prinzipien ausgerichtet. Horizontale Absprachen über Mengen, Preise und Gebietsaufteilungen werden vermutungsweise für unzulässig erklärt. Für die Landwirtschaft könnte die damit verbundene Dekartellierung der schweizerischen Wirtschaft vor allem bei den von ihr bezogenen Vorleistungen zu Kostenermässigungen führen (z.B. beim Kauf von Traktoren). Ein weiterer Aspekt des neuen Kartellgesetzes ist für die Landwirtschaft ebenfalls von Bedeutung, nämlich die genauere Umschreibung des Missbrauchs von Marktmacht durch Unternehmen, die auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnehmen (vgl. Art. 7 über unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen des Kartellgesetzes). Einerseits ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften eine gewisse Präventivwirkung erzeugten und von Unternehmen, die nachfrage- und angebotsseitig einen Markt beherrschen, von sich aus eingehalten werden. Anderseits werden die klaren Verhaltensvorgaben dazu führen, dass die Wettbewerbsbehörden bei Missbräuchen schneller eingreifen können. Das neue Gesetz enthält auch Vorschriften über die präventive Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Damit kann volkswirtschaftlich unerwünschten Konzentrationen auf der Angebots-, insbesondere aber auch auf der Nachfrageseite begegnet werden. Insgesamt ist zu erwarten, dass das neue Kartellrecht zu mehr Wettbewerb und damit zu Effizienzvorteilen auch für die Landwirtschaft führen wird.

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz KG; SR 251; AS 1996 546); teilweise in Kraft seit dem 1. Februar 1996 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BG; BM; SR 943.02; AS 1996 1738)

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, (TIIG;

SR 946.51; AS 1996 1725)

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗