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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Medienstraf- und Verfahrensrecht) vom 17. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 525Bundesblatt · BBl 1996 IV 525

über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

(Medienstraf- und Verfahrensrecht)

vom 17. Juni 1996

Sehr gechrte Herren Präsidenten,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf für die Anderung und Ergänzung der Bestimmungen des Medienstraf- und Verfahrensrechts im Schweizerischen Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz.

Wir beantragen Ihnen ausserdem, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben:

1976 P 75.510 Gerichtsverhandlungen, Publizität (Bst. a und b)

(N4. 3. 76, Ultschi)

1978 P 77.426 Berufsgeheimnis (N 17. 1. 78. Morf) 1982 P 80.544 Informanten und Journalisten. Rechtsstellung

(§ 12. 6. 81, Binder)

1989 P zu 87.061 Berufsgeheimnis der Medienschaffenden

(N 4. 10. 89, Kommission des Nationalrates)

1989 P 88.760 Informationsfreiheit und Strafbestimmungen über die Ge-

heimhaltung (N 17. 3. 89, Rechsteiner)

Wir versichern Sie, sehr gechrte Herren Präsidenten. sehr gechrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. Juni 1996 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Delamuraz

Der Bundeskanzler: Couchepin

7 Entscheide zu BBl 1996 IV 525

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