DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Medienstraf- und Verfahrensrecht) vom 17. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 526Bundesblatt · BBl 1996 IV 525

Das geltende Strafrecht ist, entsprechend seiner Entstehungszeit, hinsichtlich der Medien praktisch ausschliesslich auf die Presse ausgerichtet. Radio, Fernsehen und die weiteren elektronischen Medien sind daher strafrechtlich nicht erfasst. Die Revision schliesst zunächst diese Lücken, indem der Geltungsbereich der einschlägigen Vorschriften von der Presse auf die Medien im allgemeinen ausgedehnt wird.

Mit der Revision soll ausserdem der im Laufe der Zeit gewachsenen Bedeutung der Medien für die Meinungsbildung in unserer demokratischen Gesellschaft angemessen Rechnung getragen werden. Es gilt insbesondere, die vom Strafrecht gesetzten Bedingungen für die Arbeit der Medienleute so anzupassen, dass diese ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen können, freilich ohne dass andere schützenswerte Interessen dadurch ungebührlich beeinträchtigt werden.

Diesem Ziel dient in erster Linie die Schaffung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Medienschaffende. Die neue Vorschrift stützt sich auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Pressewesens sowie auf den Radio- und Fernsehartikel der Bundesverfassung. Die vorgeschlagene Bestimmung richtet sich primär an die Berufsjournalisten, die in periodischen Medien (insbesondere Presse, Radio, Fernsehen) Informationen vermitteln. Der ihnen gewährte Schutz ihrer Quellen und des von ihnen selber recherchierten Materials gilt soweit, als nicht das Interesse an der Strafverfolgung überwiegt. Für diese Interessenabwägung setzt der Gesetzgeber dem Richter bestimmte Leitplanken. Diese bestehen zum einen in der Nennung von Fällen, in denen das journalistische Interesse jeweils überwiegt, und zum andern in einer Aufzählung der Situationen - sie betreffen hauptsächlich schwere Straftaten — in denen kein Quellenschutz gewährt wird.

Die Regelung der Strafbarkeit der Medien (Art. 27 StGB) wird vereinfacht und dem im Strafrecht üblichen Schuldprinzip angepasst. So haftet der verantwortliche Redaktor neu nur noch für eigenes Verschulden, eine Übernahme der Schuld des nicht belangbaren Autors findet nicht mehr statt. Entsprechend angepasst bzw. ergänzt wird die geltende Bestimmung über Pressilbertretungen (Art. 322 StGB).

Die umstrittene Strafvorschrift über die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) soll ersatzlos aufgehoben werden. Die Streichung der Norm gründet insbesondere auf der Überlegung, dass es unbillig ist, den Journalisten, der vertrauliche Informationen veröffentlicht, zu bestrafen, während der Beamte oder Behördenvertreter, der ihm die Publikation überhaupt erst ermöglicht hat, regelmässig straflos ausgeht, da seine Identität nicht ermittelt werden kann.

Die Gleichstellung des eigentlichen Landesverrats und der unerlaubten Veröffentlichung bestimmter Geheimnisse durch ein Medium (Art. 267 StGB, Art. 86 MStG) erscheint wenig sachgerecht, weil im letzteren Fall die Motive des Täters nicht gleichermassen verwerflich sein müssen. Der Entwurf schlägt darum eine differenzierte Beurteilung dieser Fülle vor. Zugleich soll der Geheimnisbegriff im Militärstrafrecht den geänderten Klassifikationsvorschrifien angepasst werden. Die Regelungen über die Strafbarkeit der Medien und den Quellenschutz werden auch in das Militärstrafgesetz eingefügt.