Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 225Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 48 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Dieser Artikel entspricht Artikel 45bis BV beziehungsweise Artikel 43 VE 95.
Die Verfassungsbestimmung bezweckt, die Beziehungen zwischen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern unter sich und mit der Schweiz so eng wie möglich zu halten. Sie erteilt dem Bund einen Förderungs- und einen Gesetzgebungsauftrag.
In persönlicher Hinsicht betrifft Artikel 48 VE 96 ausschliesslich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Es sind dies Personen, die nach dem Bürgerrechtsgesetz (SR 141.0) das Schweizer Bürgerrecht besitzen, jedoch im Ausland Wohnsitz haben. Der Begriff "Wohnsitz" wird von der Gesetzgebung je nach konkretem Bedürfnis unterschiedlich definiert. Es bedarf jedoch regelmässig einer ziemlich dauerhaften und engen Beziehung zum Drittland, damit von einem Wohnsitz im Ausland gesprochen werden kann. Grundsätzlich sind Doppelbürgerinnen und -bürger auch eingeschlossen. Doch ist es Sache der Gesetzgebung, in jedem Einzelfall festzulegen, ob eine Regelung auch für sie gilt.
Die Bestimmung enthält in Absatz 1 (wie schon Artikel 45bis BV) eine Generalklausel ohne Begrenzung sachlicher Art. Die Verfassungsbestimmung lässt somit die Förderung von Beziehungen jeglicher Art zu. Das Völkerrecht setzt jedoch Schranken, da nach dem Grundsatz der Territorialhoheit der Staaten auch ausländische Personen in der Regel dem Recht des Staates unterstehen, in dem sie sich aufhalten. Die Kantone ⁸3 fordern eine Erwähnung der Kantone im Normtext, da nach ihrer Meinung der Bund nicht über eine ausschliessliche Zuständigkeit verfüge. Der Bund ist auch aus der Sicht des Bundesrates nicht ausschliesslich zuständig. Er verfügt vielmehr über eine parallele Förderungskompetenz. Eine Erwähnung der unbestritten vorhandenen kantonalen Kompetenzen wäre angesichts der Artikel 3 und 35 VE 96 systemwidrig. Hingegen scheint es aus politischen Gründen gerechtfertigt, die Auslandschweizer-Organisationen wie im geltenden Recht ausdrücklich zu erwähnen, auch wenn dies - rein juristisch — nicht notwendig wäre.
Nach Absatz 2 kann der Bund insbesondere in drei Bereichen gesetzgeberisch tätig werden: Er kann Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer erlassen. Allerdings beschränkt sich diese Kompetenz auf die Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene 84. Durch die Erwähnung der Wehrpflicht wird die Entbindung von Auslandschweizern von der Wehrpflicht und dem Militärpflichtersatz verfassungsmässig abgesichert. Schliesslich kann der Bund die Fürsorge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer regeln. Nach Artikel 3 des BG über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (SR 852.1) trägt der Bund diese Kosten.
Die Kantone ss möchten sich stärker an den Wortlaut von Artikel 45 bis BV anlehnen. Eine sprachliche Straffung des Normtextes, die keine materielle Auswirkungen hat,
33 KdK, VS, NE, JU, ZH, AG, BS, BL, GR.
34 Grisel in Kommentar BV. Art. 45bis, Rz. 10.
85 KdK, VS, NE, JU, ZG, AG.