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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 224Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 68 BV diente ursprünglich dazu, heimatlosen Personen, die völkerrechtlich als schweizerische Staatsangehörige zu betrachten waren, zu einem Kantons-undfoder Gemeindebürgerrecht zu verhelfen (Ausmittlung von Bürgerrechten). Aufgrund der heutigen Gesetzgebung treten solche Fälle praktisch nicht mehr auf, und Artikel 68 BV ist obsolet geworden. Für die Verhinderung künftiger Fälle von Staatenlosigkeit genügt die hier umschriebene Bundeskompetenz.

Auf die Einführung einer ausschliesslichen Gesetzebungskompetenz des Bundes in Einbürgerungsfragen, wie dies die Grünen fordern, wird aus föderalistischen Überlegungen verzichtet.

Artikel 47 Ausübung des Stimm- und Wahlrechts

Artikel 47 entspricht Artikel 43 Absätze 2, 3, 5 und é6 sowie Artikel 74 Absatz 4 BV beziehungsweise Artikel 42 VE 95. In der Vernehmlassung war umstritten, ob ausländischen Staatsangehörigen ebenfalls politische Rechte einzuräumen seien 31. Diese Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts würde den Rahmen der Nachführung sprengen.

Absatz hält fest, dass der Bund das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten regelt. In kantonalen und Gemeindeangelegenheiten sind dagegen (entsprechend Art. 74 Abs. 4 BV) die Kantone zuständig. Die grundrechtlichen Aspekte des Stimm- und Wahlrechts sind im 2. Titel (Grundrechte und Sozialziele) in einem eigenständigen Artikel über die Wahl- und Abstimmungsfreiheit geregelt (Art. 30).

Absatz 2 führt aus, dass das Stimm- und Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen grundsätzlich in der Wohnsitzgemeinde ausgeübt wird. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann vom Wohnsitzprinzip abgewichen werden.

Absatz 3. Die politischen Rechte auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene dürfen nicht in mehr als einem Kanton ausgeübt werden (Art. 43 Abs. 3 BV). Auf Wunsch der Kantone 3 wird dieser Grundsatz auch im Entwurf ausdrücklich verankert.

Absatz 4 garantiert einerseits unausgesprochen die Gleichbehandlung der niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Stimm- und Wahlrechts. Zudem erlaubt er den Kantonen ausdrücklich, für die Ausübung dieser Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene den Personen mit Heimatberechtigung in einem Drittkanton eine Wartefrist von maximal drei Monaten aufzuerlegen (vgl. Art. 43 Abs. 5 BV). Die Kantone verzichten heute allerdings mehrheitlich auf die Festlegung einer solchen Wartefrist. Absatz 4 zweiter Satz führt Artikel 43 Absatz 6 BV nach.

3i Dafür: EKR, SP-FICH, SP-FIBE, SP-FIAG, SBK-2, SKM; dagegen: EDU, CVP-OW, ID-CH.

Ferner hat die Jugendsession eine Petition eingereicht, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer fordert. Der Nationalrat hat am 4. Okt. 1996 aufgrund dieser Petition ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen (96.3366).

82 KdK, BS. VS, NE, JU, GE, GR, ZH, AG, BL, ZG.