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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 227Bundesblatt · BBl 1997 I 1

2. Kapitel: Zuständigkeiten

Die Bundesverfassung geht von einer Aufzählung der Bundeskompetenzen (Einzelermächtigungen) aus. Die kantonalen Zuständigkeiten werden nur ausnahmsweise erwähnt; für sie gilt die subsidiäre Generalklausel (Art. 3 BV bzw. Art. 3 VE 96). Damit besteht ein lückenloses System der Kompetenzaufteilung. Für die Umschreibung der Bundeskompetenzen verwendet die geltende Verfassung zahlreiche unterschiedliche Wendungen.

Im Verhältnis zu den kantonalen Kompetenzen werden in bezug auf die rechtliche Wirkung meist folgende Typen von Gesetzgebungskompetenzen des Bundes unterschieden ¹:

- Der Begriff "ausschliessliche Kompetenz" wird verwendet für Zuständigkeiten des Bundes mit ursprünglich derogierender Kraft; mit Aufnahme der Verfassungsnorm gehen die kantonalen Kompetenzen in diesem Bereich unter, auch wenn auf Bundesstufe noch kein konkretisierendes Gesetzesrecht vorliegt.

- Der Begriff "konkurrierende Kompetenz" umschreibt Zuständigkeiten des Bundes mit nachträglich derogierender Kraft; solange der Bund von seiner Zuständigkeit nicht Gebrauch macht, bleiben die Kantone zuständig. Die kantonale Kompetenz geht in dem Umfang unter, als der Bund seine Zuständigkeit durch Erlass von Gesetzen ausfüllt.

— Mit dem Begriff ’parallele Kompetenzen" werden jene Bereiche bezeichnet, in denen Bund und Kantone gleichzeitig und unabhängig von einander zuständig sind (z.B. Hochschulförderung, direkte Steuern, Entwicklungshilfe).

In bezug auf die Intensität der Aufgabenerfüllung wird wie folgt differenziert: Umfassende Kompetenzen decken einen ganzen Sachbereich ab, fragmentarische Kompetenzen erfassen nur ein Teilgebiet. Soll der Bund bloss die Grundzüge eines Bereichs regeln und die notwendige Konkretisierung den Kantonen überlassen, so wird von einer Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung gesprochen.

In der Lehre sind die verschiedenen Sachzuständigkeiten nie umfassend einzelnen Kompetenztypen zugeordnet worden. Neben einigen Musterbeispielen, deren Zuordnung unbestritten ist, gibt es eine grössere Zahl von Bestimmungen, über deren Einordnung eine gewisse Unklarheit herrscht. Im VE 95 sind die Zuständigkeiten konsequent nach den erwähnten Kompetenztypen unterschieden worden ². Dabei wurden folgende Formulierungen verwendet:".. ist Sache des Bundes" für ausschliessliche Kompetenzen, "Der Bund erlässt Vorschriften über ..“ für konkurrierende Kompetenzen und “. erlässt Grundsätze über.“ für Kompetenzen zur Grundsatzgesetzgebung.

Häfelin ! / Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Rz. 289-304; Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz I, Rz. 686, 696 f., Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 184 -210.

Vgl. Vernehmlassungsunterlagen, Verfassungsentwurf 1995, S. 66; die Parallelkompetenz wird in dieser Anmerkung zwar nicht erwähnt, sie findet aber im VE ebenfalls Anwendung.