Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 228Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Auch der VE 96 versucht, die Kompetenzen zum Erlass von Normen durch einen einheitlichen Sprachgebrauch möglichst klar zuzuordnen. Gleichzeitig sollen aber bewährte Formulierungen aus der geltenden Verfassung übernommen werden, um ihre differenzierte Ordnung der Zuständigkeiten weiterzuführen, soweit dies zweckmässig erscheint. Dies führt zur Verwendung folgender Formulierungen im VE 96:
Für umfassende, in einigen Fällen ausschliessliche, ursprünglich derogierende
Kompetenzen:
- "... ist Sache des Bundes"
- "Die Gesetzgebung über. ist Sache des Bundes"
Für konkurrierende, nachträglich derogierende Kompetenzen:
- "Der Bund regelt..."
- "Der Bund erlässt Vorschriften..."
- "Der Bund kann Vorschriften erlassen..."
Für Kompetenzen zum Erlass von Grundsätzen:
- "Der Bund legt Grundsätze fest..."
— "Der Bund erlässt Mindestvorschriften..."3
Bei den konkurrierenden Kompetenzen wird weiterhin unterschieden zwischen Ermächtigungen ("Kann-Formulierung") und Verpflichtungen des Bundes. Ist eine Kompetenz in eine “Kann-Formulierung" gekleidet, signalisiert dies einen etwas grösseren Handlungsspielraum des Bundes. Es bedeutet aber nicht, dass der Bund nach Belieben zwischen Untätigbleiben und dem Erlass von Vorschriften wählen kann. Wenn es das öffentliche Interesse erfordert, muss der Bund handeln — auch bei einer blossen Ermächtigungsklausel?.
1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland
Die Aussenpolitik hat primär die Interessenwahrung der Schweiz nach aussen, insbesondere ihre Unabhängigkeit und Existenzsicherung, zum Ziel 5. Der Bundesrat legt seine aussenpolitischen Ziele periodisch in Berichten dar. Für die 90er Jahre stehen fünf Gesichtspunkte im Vordergrund:
Diese Formulierung stellt eine Abweichung von den Standardformulierungen dar und wird nur in Art. 46 Abs. 2 verwendet. Dies ist gerechtfertigt, weil die Bestimmung praktisch wörtlich aus der geltenden Verfassung übernommen wird und klar und prägnant formuliert ist.
4 Vgl. Saladin, Kommentar BV, Art. 3, Rz. 82 -84; Hangartner, Grundzüge des schweizerischen
Staatsrechts I, S. 65; am zurückhaltendsten Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz I, Rz. 688, der nur von einer politischen Verpflichtung spricht, da es an der gerichtlichen Durchsetzbarkeit fehlt.
5 Zur Frage programmatischer Ziele der schweizerischen Aussenpolitik auf Verfassungsebene vgl.
Jean Monnier, Les principes et les règles constitutionnels de la politique étrangère suisse, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht, N. F. Bd. 105/II (1986), S. 121 ff.; Walter Kälin, Verfassungs-
grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, S. 251 ff.