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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 233Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nach Absatz 2 dürfen die völkerrechtlichen Verträge der Kantone weder dem Bundesrecht noch den Interessen des Bundes noch den Rechten anderer Kantone zuwiderlaufen. Die Beachtung dieser bundesrechtlichen Schranken wird durch ein spezielles Verfahren sichergestellt. Nach dem Wortlaut der geltenden Verfassung (Art. 85 Ziff. 5 und 102 Ziff. 7 BV) bedürfen die völkerrechtlichen Verträge der Kantone der Genehmigung des Bundes. Einzuräumen ist allerdings, dass die fraglichen Verträge in der Praxis in vielen Fällen nicht zur Genehmigung vorgelegt wurden. Das Verfahren der Genehmigung wird in den Artikeln 160 Absatz 3 und 174 Absatz 3 VE 96 näher geregelt; Artikel 51 bestimmt als Voraussetzung dieses Verfahrens, dass die Kantone verpflichtet sind, diejenigen völkerrechtlichen Verträge, die sie abzuschliessen beabsichtigen, dem Bund zur Genehmigung vorzulegen. Widerspricht ein vorgelegter völkerrechtlicher Vertrag eines Kantons dem Bundesrecht, den Interessen des Bundes oder den Rechten anderer Kantone, so kann der Bundesrat (Art. 174 Abs. 3 VE 96) oder die Bundesversammlung (Art. 160 Abs. 3 VE 96) die Genehmigung verweigern.

Nach Absatz 3 zweiter Teilsatz geschieht der Abschluss der Verträge sowie der übrige amtliche Verkehr der Kantone mit dem Ausland (d.h. hauptsächlich mit ausländischen Regierungen) grundsätzlich durch die Vermittlung des Bundes. Soweit Vertragsverhandlungen, aber auch der übrige amtliche Verkehr, mit untergeordneten ausländischen Behörden (Behörden auf lokaler Ebene, Regierungen und Verwaltungen von Gliedstaaten) erfolgen, können die Kantone jedoch in direkten Kontakt mit diesen Behörden treten (Abs. 3 erster Teilsatz).

In ihrer Vernehmlassung regte die Konferenz der Kantonsregierungen an, dass an die Stelle der Vermittlung durch den Bund künftig eine Bundesunterstützung der Kantone in ihren Verhandlungen mit dem Ausland treten solle. Dies wäre jedoch nicht einer Präzisierung, sondern einer Änderung des materiellen Verfassungsrechts gleichgekommen. Auch das Erfordernis der Genehmigung völkerrechtlicher Verträge (Art. 45 Abs. 2 VE 95) stiess bei der Konferenz der Kantonsregierungen und bei weiteren Vernehmlassern auf Kritik ¹6; der vorgeschlagene Text (umfassende Pflicht zur Kenntnisgabe, verbunden mit einem Einspracheverfahren) trägt dem vorgebrachten Anliegen Rechnung, soweit dies im Rahmen der Nachführung möglich ist. Eine Einschränkung der Pflicht der Kantone zur Kenntnisgabe der Verträge auf wichtige Verträge würde diesen Rahmen übersteigen und würde zudem schwierige Abgrenzungsprobleme schaffen. Klar ist jedoch, dass diese Pflicht sich nicht auf Verträge bezieht, die privatrechtlichen Charakter haben.

Das Genchmigungserfordemis abzuschwächen, fordert die Kdk; es gänzlich zu streichen, fordern: VD, 2G. CVP-OVS und SEl; eine Genehmigungserfordernis nur für Fälle, in denen gegenläufige Interessen des Bundes oder der Kantone bestehen, fordert FDP-AG; eine gerichtliche Überprüfung durch das BGer anstelle der Genehmigung durch den Bund vorzusehen, fordert G-Mass.