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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 232Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Weise einbezogen werden können wie beim herkömmlichen Vernehmlassungsverfahren zu innerstaatlichen Vorhaben 13.

Absatz 2 sichert den Kantonen eine praktikable Mitwirkung zu, wo sie in ihren Zuständigkeitsbereichen berührt werden: die Relativierung in geeigneter Weise“ lässt offen, ob die Kantone auch in der Verhandlungsdelegation vertreten sind. In gewissen Fällen ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich; die Regelung auf der Verfassungsstufe muss daher ausreichend flexibel sein. In allen Fällen ist aber sicherzustellen, dass die Kantone die Möglichkeit haben, effektiv mitzuarbeiten. Dass den Stellungnahmen der Kantone auf diesem Gebiet ein besonderes Gewicht zukommt, ist bis anhin Gepflogenheit, wird aber im zweiten Satz auf Wunsch der Kantone ausdrücklich festgeschrieben.

Nach Absatz 3 werden im Zuständigkeitsbereich der Kantone die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in der Regel durch die Kantone umgesetzt. Bund und Kantone sind gleichermassen verpflichtet, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in ihren Rechtsordnungen umzusetzen. Selbst in Bereichen, in denen der Bund auch innerstaatlich zuständig ist, obliegen Umsetzung und Vollzug in der Regel den Kantonen. Es kann aber Situationen geben, wo eine Umsetzung durch die Kantone sachlich nicht angezeigt ist, so dass die Bestimmung eine gewisse Relativierung (’in der Regel") enthalten muss.

In ihrer Vernehmlassung hat die Konferenz der Kantonsregierungen eine über die Nachführung hinausgehende Bindungswirkung einer einheitlichen Stellungnahme der Kantone vorgeschlagen. Die schliesslich in Zusammenarbeit mit den Kantonen gewählte Formulierung ("den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu“) besagt einerseits, dass auch einer mehrheitlichen Stellungnahme politisch besonderes Gewicht zukommt, macht aber anderseits deutlich, dass auch eine einheitliche Stellungnahme den Bund rechtlich nicht binden kann. Eine solche Bindung wäre mit der Zuständigkeit des Bundes in diesem Bereich nicht vereinbar und würde die Verantwortungen verwischen.

Artikel S! Verkehr der Kantone mit dem Ausland

Artikel 51 VE 96 entspricht den Artikeln 9 und 10 BV ia.

Die Kantone können nach herrschender Lehre über alle Gegenstände in ihrem Zuständigkeitsbereich völkerrechtliche Verträge abschliessen (Absatz I) 15. Dies gilt jedoch nur soweit, als der Bund selbst in diesem Bereich keinen Vertrag geschlossen hat. Die Vertragsschlusskompetenz der Kantone ist daher subsidiär (vgl. Art. 9 BV).

¹³ VWgl. die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

vom 18. Mai 1992, BBl 1992 IV 95 und 101 ff.; vgl. auch den dort vorgeschlagenen Art. 21 UB.

14 Die Bestimmung entspricht Art. 45 VE 95.

1s Vgl. BBl 1994 HI 624 ff.; dazu und zum folgenden Dietrich Schindler in Kommentar BV. Art. 9

und 10.