Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 235Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Annahme und des Behaltens von Auszeichnungen ausländischer Regierungen als formelles Verfassungsrecht fort.
In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite gefordert, das Ordensverbot zu streichen, weil es nicht verfassungswürdig und nicht mehr zeitgemäss sei, oder es wenigstens auf die Stufe des Gesetzes herabzustufen. Die Verfassungsstufe lässt sich damit rechtfertigen, dass die anderen Unvereinbarkeiten für Mitglieder der Bundesbehörden unbestritten in Artikel 134 VE 96 geregelt sind. Was die Unvereinbarkeit für Mitglieder kantonaler Regierungen und Parlamente anbetrifft, so ist die Regelungsstufe der Verfassung gar geboten. Insofern lässt sich die Bestimmung nicht auf die Gesetzesebene herabstufen.
2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz
Die unter diesem Abschnitt zusammengefassten Verfassungsbestimmungen betreffen nicht nur die bewaffnete Verteidigung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen aussen, sondern auch den Einsatz der Armee im Innern zur Wahrung der Ordnung und bei Katastrophen sowie den Zivilschutz.
Auch wenn der Verfassungstext es nicht ausdrücklich erwähnt, ist die Kompetenz des Bundes in Angelegenheiten der Landesverteidigung umfassend und ausschliesslich. Der Militärföderalismus hat sich seit der Hauptzuständigkeit der Kantone noch in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts bis auf ein paar faktische Restkompetenzen überlebt: Im wesentlichen sind die Kantone heute Vollzugsorgane des Bundes. Der geltende Verfassungstext trägt aber dieser Situation kaum Rechnung, und die Bestimmungen der geltenden Verfassung haben unter den gewandelten Umständen an Aktualität eingebüsst.
Aus folgenden Gründen führen die Militärartikel die Bestimmungen der Artikel 11 und 21 BV nicht weiter:
- Das kategorische Verbot, Militärkapitulationen abzuschliessen (Art. 11 BV), richtet
sich originär an die Kantone, gilt aber auch für den Bund und bezweckte die Verhinderung der Abwanderung wehrfähiger Männer in den Solddienst zu Lasten der kantonalen Truppenkontingente. Militärkapitulationen im Sinne von Artikel 11 BV sind Verträge, durch die ein Staat einem anderen das Recht einräumt, auf seinem Gebiet eine bestimmte Anzahl von Söldnern zu werben. Der Vertrag beinhaltet an sich kein politisches Bündnis, sondern betrifft nur die "Lieferung" von Soldaten und Offizieren aus dem Staatsgebiet, läuft aber in der Regel auf eine politische Abhängigkeit hinaus. Artikel 11 würde ein ausservertragliches Anwerben von Söldnern nicht ausschliessen; dies wurde aber bereits 1849 verboten 21, anschliessend durch Artikel 98 des BG von 1851 über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen erstmals sanktioniert und ist heute laut Artikel 94 MStG zusammen mit dem Eintritt in fremden Militär-
2 BBl 1849 II 80 ff.