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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 236Bundesblatt · BBl 1997 I 1

dienst unter Strafe gestellt. Da Militärkapitulationen laut einem Haager Abkommen 22 und fremder Militärdienst laut Artikel 94 MStG untersagt sind, hat Artikel 11 BV heute keine eigenständige Bedeutung mehr.

- Der Artikel 21 BV bezweckt, eine gewisse Homogenität der Truppenkörper und Hee-

reseinheiten zu sichern und den Einfluss der kantonalen Politik bei der Bildung der Einheiten und bei der Wahl der Offiziere zu gewährleisten. Der Vorbehalt der militärischen Gründe überlässt aber dem Bundesgesetzgeber die Befugnis, gemäss den Bedürfnissen der Zeit über die Beibehaltung der kantonalen Truppenkörper zu entscheiden. Die Kompetenz zur Aushebung der Rekruten fällt ausschliesslich dem Bund zu und ist bundesrechtlich geregelt in der Verordnung über die Aushebung der Stellungspflichtigen B. Bei der Ausbildung und der Erhaltung des Bestandes der kantonalen Truppenkörper haben die Kantone nur quasi formelle oder organisatorische Kompetenzen. Dem Postulat, dass die grossen Verbände und Truppenkörper die Kantonsgrenzen nicht unnötig überschreiten sollen, wird im Militärgesetz Rechnung getragen. Der Regelungsgegenstand von Absatz 1 stellt nach geltendem Verfassungsrecht keine Garantie des Fortbestands kantonaler Truppenkörper dar, wird vom Militärgesetz ausgeführt, so dass sich eine Herabstufung aufdrängt. Die Bestimmung des Absatzes 2 korrespondiert keinesfalls mit der Wirklichkeit. Die Regelung ist von der Militärgesetzgebung ausgeführt und verdient keinen Verfassungsrang.

In der Vorlage zu einer nachgeführten Bundesverfassung wird von einer Vorwegnahme des derzeit von einer Studienkommission geprüften Gemeinschaftsdiensts abgesehen ²⁸, die in der Vernehmlassung geforderte Gleichstellung der Geschlechter wird erst in diesem Zusammenhang zu diskutieren sein 2.

Artikel 53 Sicherheit

Artikel 53 führt die Organkompetenzen der Bundesversammlung (Art. 85 Ziff. 7 zweiter Teilsatz BV) und des Bundesrats (Art. 102 Ziff. 10 BV) auf dem Gebiet der inneren Sicherheit der Eidgenossenschaft und der Handhabung von Ruhe und Ordnung nach ²6.

An der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung hat der Bund ein eminentes eigenes Interesse; er ist es denn auch, der die verfassungsmässige Ordnung der Kantone schützt und der bei einer allfälligen Störung zum Eingreifen verpflichtet ist (Art. 43 Abs. 1 und 2 VE 96). Eine Kompetenz des Bundes auf dem

22 Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im

Falle eines Landkrieges von 1907, Ait. 4. SR 0.515.21.

23 VAS, SR SII. 11.

²4 BSF, PCS-JU, JUSE und G-Titt.

2 OFGM, SD-SG, IGM, G-Gold, G-Altend und G-Sarn; für Obligatorium der Frauen: 25 Private; für

Gleichstellung der Geschlechter: 39 Private; für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, aber nur sofern Mutterschaftsversicherung verwirklicht, ist LFSA.

26 Die Bestimmung hat keine Entsprechung im VE 95.

3 Entscheide zu BBl 1997 I 236

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