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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 238Bundesblatt · BBl 1997 I 1

satz der Milizarmee. Dies ist jedoch durch ihre spezifischen Aufgaben bzw. Funktionen bedingt. Das Milizprinzip, das für die Armee insgesamt gilt, wird daher nicht verletzt. Verschiedentlich ist in der Vernehmlassung gewünscht worden, Ausnahmen vom Milizprinzip in Richtung einer teilweise professionalisierten Armee zuzulassen ³¹. Selbstverständlich können jederzeit weitere Ausnahmen vom Milizprinzip vor dem verfassungsmässigen Grundsatz begründet werden, analog denjenigen der Instruktionsoffiziere und -unteroffiziere des Bundes, der Heereseinheitskommandanten, des Festungswachkorps und des Überwachungsgeschwaders 32; eine generelle Erlaubnis für den Gesetzgeber, Durchbrechungen des Milizprinzips festlegen zu können, ginge aber über die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts hinaus. Im Gegenzug ist in der Vernehmlassung auch gefordert worden, das Verbot stehender Kampftruppen sogar noch zu verstärken und das Milizprinzip damit aufzuwertens; die Nachführung geht in dieser Sache davon aus, dass das historische Verbot gegen angeworbene Standestruppen gerichtet und damit obsolet ist und dass die zeitlosen Inhalte des Verbots im Grundsatz der Milizarmee aufgehen.

Absatz 2 verankert die Hauptaufträge der Armee (Landesverteidigung, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, Hilfeleistung) auf Verfassungsstufe und überlässt es der Gesetzgebung, weitere Aufgaben vorzusehen. Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und die Bevölkerung und unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Diese Bestimmung orientiert sich am Zweckartikel im 1. Titel des Militärgesetzes. Von Seiten der Kantone wurde in der Vernehmlassung gefordert, die drei Grundaufträge der Armee in den Verfassungstext aufzunehmen “²; zusätzlich zur genannten Kriegsverhinderung, Verteidigung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit wären die Friedensförderung und die Hilfeleistung als Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung aufzunehmen. Die Lageanalyse im Sicherheitsbericht 90 hat im Hinblick auf die Armeereform 95 die betreffende Erweiterung des Auftrags der Armee nahegelegt ³5. Gleiches könnte jedoch in einer veränderten Lage in Zukunft wieder nötig werden; also erweist sich eine feste und abschliessende Umschreibung des Auftrags der dynamischen Entwicklung der Militärverfassung eher hinderlich. Zudem überschneidet sich der Auftrag der Armee mit den Einsatzarten der Armee (Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst):

3¹3 FDP und S0G.

3² Vgl. Art. 101 MG.

33 KdK, AG und Z.

34 BE, BS, GR und AG.

3⁵ VFWl. die sicherheitspolitischen Ziele (Friede in Freiheit und Unabhängigkeit, Wahrung der Hand-

lungsfreiheit, Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen, Behauptung des Staatsgebietes, Beitrag an die internationale Stabilität, vornehmlich in Europa) und die Mittel der Armee in: Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel, Bericht 90 des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 1. Oktober 1990 (BB! 1990 III 847), S. 30 ff. bzw. 39 ff. des Separatums.