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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 239Bundesblatt · BBl 1997 I 1

mit dem aufgenommenen Hinweis auf "weitere Aufgaben" ist dem Gesetzgeber eine Erweiterung jederzeit möglich 36.

Absatz 3 erster Satz von Artikel 54 VE 96 statuiert den Grundsatz, dass der Bund die Armee einsetzt und darüber verfügt. Artikel 15 BV entstammt der Zeit, als in erster Linie die Kantone über das Heer verfügten; er regelt, dass die Kantone bei ausländischer Bedrohung andere Kantone um Hilfe angehen können und unter welchen Voraussetzungen diese zur Hilfe verpflichtet sind. Heute könnte der Bestimmung, die schon bei der Beratung der Totalrevision von 1874 als Altertümlichkeit bezeichnet wurde, höchstens noch notrechtlicher Auffangcharakter zukommen (Fortbestehen der Führung“), in jeder anderen Hinsicht ist sie obsolet. Ein diese Bestimmung nachführender Artikel hat lediglich den unbestreitbaren Grundsatz zu normieren, dass die Schweizerische Armee eine Bundesarmee ist.

Absatz 3 zweiter Satz bestimmt, dass die Kantone ihre Formationen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf ihrem Gebiet einsetzen können, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen. Das Recht der Kantone, über die Wehrkraft ihres Gebietes zu verfügen (Art. 19 Abs. 4 BV), ist durch zahlreiche Vorschriften beschränkt ³7. Der Anspruch der Kantone, ihre Truppen auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet aufzubieten, besteht nur noch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf ihrem Gebiet. Weiter können die Kantone den Bundesrat ersuchen, ihnen Truppen zur Verfügung zu stellen, etwa für die Katastrophenhilfe und für andere zivile Einsätze ³8.

Die Stellungnahmen der Vernehmlasser haben hauptsächlich Artikel 49 Absatz 2 VE 95 betroffen: gefordert wird eine Beschränkung des Einsatzes kantonaler Truppenkörper auf Katastrophenhilfe oder auf Formationen des Territorialdienstes 35. Dagegen steht die Forderung, die möglichen Einsätze kantonaler Truppen nicht abschliessend festzulegen ⁴⁰ von einigen Vernehmlassern wird gar eine Streichung der Bestimmung gefordert ¹1.

36 Dazu die Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie

den Bundesbeschluss über die Organisation der Armee vom 8. September 1993, BBl 1993 IV 20

37 Art. 19 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 2, 85 Ziff. 7 und 8 sowie 102 Ziff. 10 BV.

38 AlLt. 67 ff. MG, Art. 5 der V des EMD vom 20. September 1976 über den Einsatz militärischer

Mittel für die Katastrophenhilfe im Inland, SR 510.213; Art. 3 der V des EMD vom 20. September 1976 über den Einsatz militärischer Mittel für zivile Aufgaben und ausserdienstliche Veranstaltungen, SR 510.212.

39 II, VVR und CVP-OW; eine Überprüfung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Kan-

tone fordert SO; die Bestimmung sei nicht mehr zeitgemäss, meint GEU-Düb; gar eine Streichung des Hinweises auf kantonale Formationen fordert JU.

40 GRund ZH.

414 SGB, LdU, SP. BE, SGS-l, SOLAR, SSES und StV; schwere Bedenken äussert SKF.