Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 281Bundesblatt · BBl 1997 I 1
für die Forschungsförderung zu; es handelt sich um eine umfassende und parallele Zuständigkeit, die den Bund zum Handeln verpflichtet.
Die Forschungsförderung begründet keinen Individualanspruch auf Leistung. Der Bund ist aber gehalten, günstige Forschungsbedingungen zu schaffen. Die Forschungsförderung wird durch die Freiheit von Forschung und Lehre begrenzt: der Bund darf weder den Forschungsgegenstand noch die Methode beschränken. Der Bund fördert die Forschung insbesondere durch das Betreiben eigener Anstalten (z.B. ETH), durch Ausrichtung von Subventionen an die Institutionen der Forschungsförderung (z.B. Schweiz. Nationalfonds) und an die kantonalen Universitäten sowie durch das Erbringen von Dienstleistungen (Informationen, Rechenzentren etc.). Die praxisorientierte und auf die technische Entwicklung ausgerichtete Forschung der Privatwirtschaft unterstützt er aufgrund dieser Zuständigkeit nur subsidiär und indirekt.
Absatz 2: Um eine gewisse Koordination zu gewährleisten, veröffentlicht der Bundesrat regelmässig einen Bericht über die Forschungspolitik 256. Zudem kann er die Ausrichtung seiner Beiträge an eine Koordinationspflicht knüpfen (entsprechend Art. 27sexies Abs. 1 zweiter Satz BV). Allerdings hat diese Koordinationskompetenz subsidiären Charakter; die Koordination der Forschenden und der nichtstaatlichen Instanzen liegt primär in deren Verantwortung. Der Bund kann keine Vorschriften über die Forschungstätigkeit Dritter erlassen.
Nach Absatz 3 kann der Bund ferner Forschungsstätten einrichten, übernehmen oder betreiben.
Statistik
Statistische Daten finden sowohl in der Forschung als auch in der Praxis praktisch aller Fachbereiche Verwendung. Die Statistik hat zudem oft fachbereichsübergreifenden Querschnittscharakter. Die Erhebung von Statistiken wird heute als Annexkompetenz zu den jeweiligen Sachkompetenzen verstanden. Soweit die Statistik Forschungszwecken dient, bildet der Forschungsartikel eine ausreichende Verfassungsgrundlage. Doch haben bei weitem nicht alle Aufgaben der amtlichen Statistik Forschungscharakter. In der Vernehmlassung haben denn auch einige Vernehmlasser eine besondere Statistikbestimmung als wünschbar bezeichnet 257. Andere haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen 2²58.
Für die sachgemässe Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen (Eingriffs-, Finanzierungs-, Aufsichts- oder Koordinationskompetenzen) ist der Bund auf statistisches Material angewiesen. Daher haben die Rechtslehre wie die Praxis der eidgenössischen Räte in der Vergangenheit übereinstimmend anerkannt, dass der Bund statistische Arbeiten in den Bereichen Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt anordnen
256 Ziele der Forschungspolitik des Bundes nach 1992, BBl 1990 II 879, Botschaft über die Förderung
der Wissenschaft in den Jahren 1996-1999, BBl 1995 I 845.
257 C-Lau, SP- BE, SP-FIBE, SP-FICH, SP-FIAG, EKF, SKF, SGB, FBR, FFAR, VSSA.
258 SO, SGV, GRLC.