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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 280Bundesblatt · BBl 1997 I 1

möglichkeit ergibt sich auch aus dem Forschungsartikel (Art. 79 Abs. 2 VE 96). Die Koordination ist namentlich dort nötig, wo wichtige nationale oder sprachregionale hochschulpolitische Bedürfnisse auf dem Spiel stehen. Eine eigentliche Regelungskompetenz steht dem Bund aber nicht zu. Die Koordinationsaufgabe des Bundes wurde im VE 95 ausdrücklich angesprochen (Art. 69 Abs. 2 zweiter Halbsatz). Im VE wird auf eine entsprechende Bestimmung verzichtet, weil sich die Kantone klar dagegen ausgesprochen haben 251. Andere Vernehmlasser befürworten demgegenüber ein verstärktes Engagement des Bundes im Bereich der Koordination 252.

Für öffentliche Schulen aller Stufen gilt ferner der Grundsatz der konfessionellen Neutralität (Abs. 5). Die Schülerinnen und Schüler sollen den Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besuchen können. Der Unterricht ist so zu gestalten, dass er einerseits konfessionelle Ausrichtungen nicht anfeindet oder religiöse Auffassungen verletzt ("negative" Beeinflussung) andererseits auch nicht zu religiösen Handlungen anhält ("positive" Beeinflussung) 253. Er muss aber nicht zwingend areligiös und ohne jede religiöse Färbung sein. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit bedingt, dass der Religionsunterricht stets als eigenes, fakultatives Fach erteilt wird.

Auf Artikel 27 Absatz 4 BV kann im VE 96 verzichtet werden: Die Aufsichtskompetenz ist in allgemeiner Form genügend geregelt (Art. 40 VE 96). Artikel 4 UB verpflichtet die Kantone, innert bestimmter Fristen zu handeln. Die entsprechenden Aufgaben wurden erfüllt, und die Fristen sind abgelaufen; der Artikel ist deshalb obsolet geworden.

Artikel 79 Forschung

Dieser Artikel entspricht Artikel 27sexies BV beziehungsweise Artikel 72 VE 95. Von zwei Vernehmlassern wird gefordert, die Verantwortung der Forschung gegenüber Natur und Umwelt zu erwähnen 254. Einige Vernehmlasser möchten ferner die Förderung der Umwelt(schutz)forschung ausdrücklich verankern 255. Dieses Anliegen ist abzulehnen, da die Forschungsziele fortlaufend den stets wechselnden Bedürfnissen anzupassen sind; entsprechende Bedürfnisse finden jedoch Eingang in die periodischen Berichte der Bundesrates über seine Forschungspolitik.

Absatz 1: Die Forschung ist für die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung von entscheidender Bedeutung; Lehre, Bildung und Forschung ergänzen sich funktionell als Elemente eines umfassenden Systems. Dabei kommt dem Bund die Hauptverantwortung

251 KdK, GR, ZG, AG, SZ, ZH, AR, VS, NE, JU.

252 FDP, SKF, USO, VSS-I, VSV, ASTAKA, SVEB.

253 Borghi in Kommentar BV, Art. 27, Rz. 68 f., W9alther Burckhardt, Kommentar der Schweize-

rischen Bundesverfassung, Bern, 3. A. 1931, S. 201.

254 ENHK, SGPG.

255 SANH, SGS-l, SOLAR, SSES.