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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 283Bundesblatt · BBl 1997 I 1

nicht als Ersatz kantonaler Leistungen gedacht 262. Sie erfassen sowohl die Ausbildung als auch die Weiterbildung 263. Es sind nur individuelle Beihilfen und keine Investitionsbeiträge zulässig. Die Kompetenz ermächtigt den Bund, verpflichtet ihn jedoch nicht. Etliche Organisationen aus dem Bildungsbereich möchten das Bundesengagement hingegen verstärken 264. Dies würde jedoch über das geltende Recht hinausführen.

Der Bund kann nach Absatz 2 wie bisher auch eigenständige Förderungsmassnahmen ergreifen. Hier handelt es sich um eine parallele Kompetenz, die darauf abzielt, Lücken in den kantonalen Regelungen zu schliessen (z.B. Hilfen an Auslandschweizer für den Schulbesuch in der Schweiz, Unterstützung von Schülern aus finanzschwachen Kantonen, die trotz Bundessubventionen keine ausreichenden Ausbildungsbeiträge gewähren können). Der Bund kann jedoch keine materielle Stipendienharmonisierung durchsetzen. Gewisse Anforderungen an die Stipendienordnungen kann der Bund als Beitragsvoraussetzungen aufstellen. In diesem Sinn hat er Minimalanforderungen (SR 416.0, Art. 5) sowie Limiten für die Subventionierung kantonaler Stipendien (SR 416.01, Art. 5) festgelegt. Die formelle Harmonisierung wird heute aber in erster Linie über eine freiwillige Zusammenarbeit angestrebt. Einige Vernehmlasser 265 möchten im Entwurf den Begriff Aus- und Weiterbildung“ verwenden. Die Weiterbildung ist jedoch im Begriff Ausbildung mitenthalten. Diese Interpretation nimmt bereits das Stipendiengesetz von 1965 vor, sie entspricht somit gelebter Verfassungswirklichkeit 266.

Der VE 96 verzichtet auf die ausdrückliche Erwähnung der kantonalen Schulhoheit (Art. 27quater Abs. 3 BV) und des Anhörungsrechts der Kantone (Art. 27quater Abs. 4 BV), da diese Punkte an anderer Stelle des VE 96 geregelt werden (Art. 3 und Art. 36). Auf die Erlassform der Ausführungsbestimmungen (Art. 27quater Abs. 4 erster Satz BV) braucht nicht besonders eingegangen zu werden; die diesbezüglichen allgemeinen Regeln des VE 96 genügen.

Artikel Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

Sowohl die ausserschulische Arbeit mit Jugendlichen als auch die Erwachsenenbildung sind in der geltenden Verfassung nicht ausdrücklich verankert. Die Förderung dieser vielfältigen Bereiche entspricht jedoch gelebter Verfassungswirklichkeit. Als gesetzliche Grundlage dienen insbesondere das Jugendförderungsgesetz 267, das eine Eidgenössische Kommission für Jugendfragen und die Förderung von Trägerschaften der ausserschulischen Jugendarbeit vorsieht, und das Bundesgesetz vom 17. März 1972 über Turnen und

262 Die Kantone (KdK, BL. BS. AR, VS, NE, GE, ZG, JU, AG, ZH, GR) legen in der Vernehmlassung

grossen Wert auf die Subsidiarität der Bundeskompetenz.

263 Vgl. Art. 2 Stipendiengesetz, SR 416.0.

264 Für Regelungskompetenz und garantierte Minimalleistungen: USO, VSS-I; für verpflichtende

Formulierung: VSP, SVEB, SVAMV; eigenständige Bundestätigkeit im Stipendienbereich: StV.

265 VSP, VSV, SVEB, SP-FIZH, SP-FIAG.

266 BBl 1964 I 1116; Art. 2 des BG voni 19.3.1965 über die Gewährung von Beiträgen an die

Aufwendungen der Kantone für Stipendien, SR 416.0.

267 BG vom 6. Okt. 1989, SR 446.1; zur Verfassungsmässigkeit vgl. BBl 1988 I 863 ff.