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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 286Bundesblatt · BBl 1997 I 1

der Kunstsammlung des Bundes oder den Betrieb der Landesbibliothek und des Landesmuseums die verfassungsrechtliche Grundlage verwehren ²ε. Es stellt sich deshalb weniger die Frage, ob ein Kulturartikel im VE 96 aufzunehmen ist, als vielmehr, wie er auszugestalten ist.

Der VE 96 geht davon aus, dass die öffentliche Kulturförderung Aufgabe der Kantone ist (Abs. I). Vorbehalten werden lediglich die in den Absätzen 2-5 aufgeführten Bundesbefugnisse.

Absatz 2 enthält eine Kulturförderungskompetenz des Bundes, die sich auf jene Bereiche beschränkt, die von gesamtschweizerischem Interesse sind. Sie umfasst die Pflege des kulturellen Erbes, das aktuelle Kulturschaffen sowie die Kulturvermittlung. Allerdings ist sie im Vergleich zum 1994 abgelehnten Kulturförderungsartikel deutlich eingeschränkt. In Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist eine regional oder lokal anknüpfende eigene Kulturpolitik des Bundes nicht möglich. Gestützt auf diesen Absatz kann der Bund unter anderem seine kulturellen Institutionen wie beispielsweise die Kulturstiftung Pro Helvetia, das Landesmuseum, die Landesbibliothek oder die Kunstsammlung betreiben.

Absatz 3 hält fest, dass der Bund die kulturelle Vielfalt des Landes bei der Erfüllung seiner Aufgaben berücksichtigen muss. Besonders zu beachten ist die sprachliche Vielfalt. Berücksichtigung finden aber nicht nur sprachlich-territoriale Ausprägungen, sondern beispielsweise auch kulturelle Besonderheiten Jenischer oder Eingewanderter.

Die Absätze 4 und 5 entsprechen wörtlich dem Sprachenartikel, wie er in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 angenommen worden ist 281 und wie dies von einigen Vernehmlassern verlangt worden ist 282. Sie halten einen Förderungsauftrag fest, wonach der Bund die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften sowie Massnahmen zugunsten bedrohter Landessprachen zu unterstützen hat.

Die Aufnahme einer Bestimmung über den internationalen Kulturgütertransfer in der Verfassung ist nicht als unbedingt notwendig erachtet worden. Der Bund ist bereits nach geltendem Recht zuständig für die Förderung des internationalen Kulturaustauschs und die Regelung der Einfuhr und Rückgabe von Kulturgütern sowie für die Ausfuhr von Kulturgütern von gesamtschweizerischer Bedeutung.

Absatz 6 ruft in Erinnerung, dass es den Kantonen obliegt, ihre Amtssprachen zu bestimmen. Es handelt sich hierbei um eine originäre kantonale Zuständigkeit, so dass dieser Absatz nur deklaratorische Wirkung hat. Die Kantone können also den Gebrauch ihrer Amtssprache auf ihrem Gebiet regeln. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe müssen sie

280 BB vom 22. Dez. 1887 betreffend die Förderung und Hebung der schweizerischen Kunst (SR

442.1). BB vom 18. Dez. 1917 betreffend die Förderung und Hebung der angewandten (industriellen und gewerblichen) Kunst (SR 442.2), BG vom 17. Dez. 1965 betreffend die Stiftung "Pro Helvetia" (SR 447.1), Landesbibliotheksgesetz vom 18. Dez. 1992 (SR 432.21), BG vom 27. Juni 1890 über die Errichtung eines Schweizerischen Landesmuseums (SR 432.31).

281 Art. 116 Abs. 2 und 3 BV; Art. 116 Abs. 1 BV ist in Art. 5 VE 96, Abs. 4 in Art. 136 VE 96 ent-

halten.

282 KdK, VS, NE, JU, ZH, ZG, FDP, LR.