Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 287Bundesblatt · BBl 1997 I 1
den Prinzipien staatlichen Handelns (Art. 4 VE 96) und den Grundrechten Rechnung tragen, darunter v. a. der Sprachenfreiheit (Art. 15 VE 96); innerhalb dieser allgemeinen Grenzen müssen die Kantone insbesondere den Sprachfrieden berücksichtigen (Abs. 6 am Ende), namentlich die Anforderung, dass die kantonalen Regelungen die sprachlichen Minderheiten angemessen berücksichtigen. Ebenfalls in Betracht zu ziehen ist das Element der sprachlichen Homogenität.
Artikel 84 Kirche und Staat
Diese Bestimmung entspricht Artikel 50 Absätze 2 und 4 BV 283.
Absatz 1 erwähnt die Zuständigkeit der Kantone, das Verhältnis zwischen Kirche und Staat zu regeln. Es handelt sich dabei um eine Zuständigkeit im Sinne von Artikel 3 VE 96 ²84. Wenn die Kantone die Beziehungen zwischen Kirche und Staat regeln, müssen sie die Grundsätze staatlichen Handelns (Art. 4 VE 96) und die Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 13 VE 96) sowie die Rechtsgleichheit (Art. 7 VE 96), beachten. Dies zwingt sie allerdings nicht zu einer allumfassenden religiösen Neutralität. Sie können z. B. ohne weiteres einzelnen Glaubensgemeinschaften einen öffentlichrechtlichen Status verleihen und ihn anderen vorenthalten.
Absatz 2 nimmt Teile von Artikel 50 Absatz 2 BV auf und ermöglicht Bund und Kantonen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen zu ergreifen, um den religiösen Frieden zwischen Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften zu erhalten. Grundsätzlich sind die Kantone für solche Massnahmen zuständig. Die Bundeskompetenz ist nur subsidiär und kommt zum Zug, wenn die kantonalen Massnahmen nicht ausreichen 285. Die Bestimmung hat keine Veränderung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zur Folge. Im VE 95 ist Artikel 50 Absatz 2 BV nicht aufgenommen worden, da die allgemeinen Kompetenzen von Bund und Kantonen zur Aufrechterhaltung der Ordnung als genügend betrachtet wurden und da der religiöse Friede heute nicht mehr so gefährdet erscheint wie früher. Das Fehlen dieser Nachführung hat in der Vernehmlassung zu wenig Kritik Anlass gegeben ²86. Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften könnten eines Tages wieder auftreten, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sie die Virulenz wie im 19. Jahrhundert erreichen; der Entwurf enthält dennoch die Nachführung von Artikel 50 Absatz 2 BV. Im Entwurf nicht enthalten ist hingegen die Kompetenz der
2²83 Der VE 95 kennt keine entsprechende Bestimmung.
284 Vgl. Häfelin in Kommentar BV, Art. 49, Rz. 17; vgl. auch D. Kraus: Schweizerisches
Staatskirchenrecht. Hauptlinien des Verhältnisses von Staat und Kirche auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, Tübingen 1993; F. Hafner: Staatskirchenrecht im Spannungsfeld von Kirche und Politik, in: A. Loretan (Hrsg.), Kirche — Staat im Umbruch, Zürich 1995, S. 33 -47.
285 Häfelin in Kommentar BV, Art. 50, Rz. 34 mit Hinweisen.
285 BEine im Parlament nicht vertretene Partei (CSG-AG), eine Organisation (ARMA) und immerhin
579 Private vermissten die Bestimmung, während 2 Organisationen (CEC-JU, RKZ) vorgeschlagen haben, einen Artikel aufzunehmen, der den Kantonen erlaubt, die Beziehung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zu regeln.