Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 340Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 114 Strafrecht
Wie schon bisher Artikel 64bis Absatz 1 BV (bzw. Art. 102 VE 95) räumt Absatz 1 dem Bund die Kompetenz ein, auf dem Wege der Gesetzgebung das materielle Strafrecht zu vereinheitlichen. Im Bereich des materiellen Strafrechts verfügt der Bund mithin über eine nachträglich derogierende, nicht auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkte Zuständigkeit. Der Bund hat von dieser Kompetenz namentlich durch den Erlass des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) Gebrauch gemacht, das als Kernstrafrecht Verstösse gegen Grundregeln eines friedlichen Zusammenlebens sanktioniert. Den Kantonen bleibt lediglich Raum zum Erlass von Übertretungstatbeständen, wenn das eidgenössische Recht den Angriff auf ein Rechtsgut nicht durch ein geschlossenes System von Normen regelt.
Die Verfolgung und Beurteilung gemeiner Straftaten ist überwiegend Sache der Kantone, womit sich ihre Kompetenz verbindet, die entsprechenden prozess- und organisationsrechtlichen Bestimmungen zu erlassen. Zudem ist der Strafvollzug im Rahmen der sehr allgemeinen Bestimmungen des StGB Sache der Kantone. Letztere sind verpflichtet, die Anstalten zu errichten und zu betreiben, die für den Vollzug der vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen erforderlich sind (Art. 382 ff. StGB). Der Bund wird durch Absatz 2 (entsprechend Art. 64bis Abs. 3 BV) ermächtigt, aber nicht verpflichtet, an die Errichtung von Vollzugsanstalten, für Verbesserungen im Strafvollzug sowie für Erziehungsmassnahmen Beiträge zu gewähren. Durch die Möglichkeit, die Ausrichtung dieser Beiträge an Bedingungen zu knüpfen, kann der Bund lenkend auf die Erfüllung dieser Aufgaben durch die Kantone einwirken.
Die verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung stützt sich auf die jeweilige Sachkompetenz. Absatz 1 räumt daher (wie 64bis Absatz 1 BV) dem Bund nicht die Möglichkeit ein, einheitliche Verwaltungsstrafrechtsordnungen zu schaffen: Der Bund ist lediglich befugt, Verstösse gegen seine eigene Verwaltungsgesetzgebung strafrechtlich zu sanktionieren. Parallel dazu verfügen die Kantone für ihre Verwaltungsgesetzgebung über dieselbe Kompetenz.
Nach Absatz 3 bzw. Artikel 64bis Absatz 2 BV behalten die Kantone ihre Zuständigkeit in den Bereichen Gerichtsorganisation, Gerichtsverfahren und Rechtsprechung. Die Frage, ob das Strafprozessrecht vereinheitlicht werden soll, wird an dieser Stelle bewusst ausgeklammert; sie wird im Rahmen der Justizreform behandelt (Ziff. 23).
Die Bestimmung über die Auslieferungspflicht (Art. 67 BV) ist nicht verfassungswürdig. Der Gesetzgebungsauftrag, den sie enthält, ist seit langem erfüllt (Art. 352 StGB). Der zweite Teilsatz der geltenden Verfassungsbestimmung ist seit 1942 nur in einem einzigen Fall angewendet worden und wird als anachronistisch bezeichnet. Die Arbeitsgruppe zur Revision des Dritten Buches des StGB ist zum Ergebnis gekommen, dass Artikel 67 BV und die Ausführungsgesetzgebung (Art. 352 Abs. 2 und 3 StGB) aufgehoben werden sollten. Der VE 96 enthält deshalb keine entsprechende Bestimmung.