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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 339Bundesblatt · BBl 1997 I 1

technische Theorie verlangt die Beantwortung der Frage, was Privatrecht und was öffentliches Recht ist. Die Lehre hat dazu verschiedene Kriterien entwickelt (Abgrenzung nach Normierungsbereichen, Subjekttheorie, Funktionstheorie, Interessentheorie, Subordinationstheorie, Fiskustheorie). Nach herrschender Lehre kann die Abgrenzung nicht allgemein aufgrund bloss eines dieser Kriterien vorgenommen werden. Die Entscheidung ist im Einzelfall unter Würdigung aller Theorien zu fällen 323. Eine Minderheit sieht in Artikel 64 BV einen Sachbereich, der unabhängig davon, ob die Regelung als öffentlichrechtlich oder als privatrechtlich zu qualifizieren ist, zur Verwirklichung aller Gesetzgebungsziele in diesem Bereich dient 324.

Der Bund hat in grossem Umfang von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht; die Kantone können nur in unbedeutenden Teilbereichen selber Zivilrecht erlassen. Diese Bereiche müssen ihnen ausdrücklich vorbehalten sein (Art. 5 ZGB). Umgekehrt darf der Bund nicht materielles Bundesverwaltungsrecht erlassen, das über die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen ausserhalb des Zivilrechtsbereichs hinausgeht.

Im Rahmen seiner Zivilrechtskompetenz kann der Bund auch die Beurkundung des Personenstandes sowie das Betreibungs- und Konkursrecht umfassend regeln. Weil die Zugehörigkeit dieser Rechtsbereiche zum eigentlichen Zivilrecht nicht in Frage steht, brauchen sie (trotz dem Wunsch einiger Vernehmlasser 5³) nicht ausdrücklich erwähnt zu werden.

Absatz 2 lehnt sich im Wortlaut an Artikel 64 Absatz 3 BV an. Danach sind das Gerichtsverfahren, die Gerichtsorganisation und die Rechtsprechung Sache der Kantone. Das kantonale Prozessrecht darf aber die Anwendung des Bundesprivatrechts nicht beeinträchtigen oder verhindern. Der Bundesgesetzgeber hat aus diesem Grund verschiedentlich Bestimmungen erlassen, die in die kantonale Verfahrenshoheit eingreifen. Das Bundesgericht hat zudem in seiner Rechtsprechung einige ungeschriebene Grundsätze anerkannt, die dem kantonalen Prozessrecht Grenzen setzen.

Absatz 3 bestimmt, dass rechtskräftige Zivilurteile in der ganzen Schweiz ohne weiteres vollstreckbar sind. Die bundesweite Anerkennung von Zivilurteilen korrespondiert mit der Garantie des Wohnsitzrichters nach Artikel 59 BV. Die Rechtswohltat des ordentlichen Gerichtsstandes des Wohnsitzes ist nur dadurch vor Missbräuchen zu schützen, dass formell rechtskräftige Zivilurteile bundesweit anerkannt werden. Die Anerkennung kennt jedoch Grenzen: Das Zivilurteil muss vom beschlussfähigen und zuständigen Gericht erkannt sein, es muss formell rechtskräftig sein, es muss sich um ein sogenanntes Endurteil handeln und es darf weder in die Rechte anderer Kantone eingreifen noch einen der aus Artikel 4 BV fliessenden prozessualen Grundsätze (insbesondere das rechtliche Gehör) verletzen. Die ganze Bestimmung greift grundsätzlich nicht in die kantonale Befugnis zur eigenständigen Regelung des Zivilprozessrechts ein, sondern ist lediglich bundesrechtliche Kollisionsnorm.

52³3 Knapp in Kommentar BV, Art. 64, Rz. 27.

524 Gygi, ZSR 1976 1 343 ff.; Saladin in Kommentar BV, Art. 2 UB, Rz. 34 ff.

523 SGV, GRLC, CSP-AG.