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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 343Bundesblatt · BBl 1997 I 1

3. Kapitel: Finanzordnung

In der geltenden Verfassung finden sich an vielen verschiedenen Orten Aussagen zur Finanzordnung des Bundes. Eine einheitliche Finanzordnung sucht man jedoch vergebens, weil praktisch sämtliche einnahmen- und ausgabenrelevanten Bestimmungen nach der Totalrevision von 1874 in die Verfassung aufgenommen wurden. Die Verfassung von 1874 enthielt nur die Zollartikel (Art. 28-30) und Artikel 42, der sechs Einnahmenquellen des Bundes aufzählte:

a. den Ertrag des Bundesvermögens,

b. den Ertrag der schweizerischen Grenzzölle,

c. den Ertrag der Post- und Telegraphenverwaltung,

d. den Ertrag der Pulververwaltung,

e. die Hälfte des Brutto-Ertrags der von den Kantonen bezogenen Militärpflichtersatz-

steuern und

f. die Beiträge der Kantone, deren nähere Regulierung, vorzugsweise nach Massgabe

der Steuerkraft derselben, der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist".

Die später eingeführten Steuern wurden zwischen dem Schiesspulverregal und dem zitierten Ausgabenartikel (Art. 42) eingefügt. Daran wiederum schliessen sich Artikel 42bis über das Abtragen des Bilanzfehlbetrags, Artikel 42ter über den Finanzausgleich, Artikel 42quater über die Steuerabkommen und Artikel 42quinquies über die Steuerharmonisierung an. Die neuen Steuern, die durch detaillierte Verfassungsnormen und direkt darauf gestützte bundesrätliche Verordnungen eingeführt wurden - wohl fast der Normalfall —, erhielten ihren Platz zusätzlich in den Übergangsbestimmungen. So ist in der heutigen Verfassung die Finanzordnung stark zerstückelt.

Im Rahmen der Nachführung werden sämtliche einnahmen- und ausgabenrelevanten Bestimmungen in einem Kapitel zusammengefasst, die Steuern nach Massgabe ihrer Bedeutung gegliedert und überholte Bestimmungen gestrichen. Entsprechend sind die beiden bedeutendsten Bundessteuern, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer, je in einem speziellen Artikel geregelt. In der Verfassung bleiben bei diesen beiden Steuern auch die Höchstsätze, da diese von grosser politischer Bedeutung sind. Nach Auffassung des Bundesrates würde ein Verzicht auf die Höchstsätze nicht dem Nachführungsauftrag entsprechen.

Nicht oder nur teilweise in diesem Kapitel aufgenommen sind Einnahmen des Bundes, die für eine Spezialfinanzierung erhoben werden, wie zum Beispiel die gesamten Sozialversicherungsbeiträge (Art. 102 ff.), die Spielbankenabgabe (Art. 97) die Schwerverkehrsabgabe (Art. 69) und die Nationalstrassenabgabe (Art. 70), sowie Einnahmen, die in sehr engem Zusammenhang zu andern Kompetenzen des Bundes stehen, wie die Militärpflichtersatzabgabe (Art. 55 Abs. 3). In speziellen Bestimmungen (Art. 70) ist auch die Verwendung der Hälfte des Mineralölsteuerertrags und des Ertrags des Mineralölsteuerzuschlags geregelt.