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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 344Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel II7 Haushaltführung

Artikel 117 übernimmt einerseits die heutige Vorschrift von Artikel 42bis BV, dass der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen sei, und andererseits den allgemeinen Grundsatz der Haushaltsführung im Finanzhaushaltsgesetz, wonach Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten seien (Art. 2 Abs. 2 FHG, SR 611.0). Er entspricht Artikel 105 VE 95. Nach der Vernehmlassung wurde ein Satz beigefügt, der den Bund beim Abtragen des Fehlbetrags verpflichtet, auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen ¹.

In der Vernehmlassung wurde die Verankerung der Grundsätze der Haushaltsführung positiv aufgenommen 2. Einige Vernehmlasser ? 3 würden einen zwingenden Budgetausgleich oder eine schärfere Formulierung vorziehen, während andere 4 eine Ergänzung der Bestimmung durch das Nachhaltigkeitsprinzip beantragen oder die besonderen Verbrauchssteuern als Lenkungsabgabe ausgestaltet haben möchten. Mehrere Vorschläge ⁵ betrafen den Begriff ’auf die Dauer". Der Bundesrat hat jedoch entschieden, hier an der Formulierung im VE 95 festzuhalten. Durch die Formulierung "auf Dauer" entsteht genau der Spielraum, den es braucht, um einerseits auf die Wirtschaftslage Rücksicht zu nehmen (s. in diesem Zusammenhang auch den Konjunkturartikel, Art. 91) und andererseits längerfristig eine Entschuldung herbeizuführen.

Absatz 2 entspricht Artikel 42bis BV. In der damaligen Botschaft des Bundesrates über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes aus dem Jahr 1957 (BBl 1957 I 505) wird zwischen Entschuldung und Schuldenrückzahlung unterschieden. Der Fehlbetrag kann nur durch einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung abgetragen werden (Entschuldung). Die Schuldenrückzahlung dagegen ist ein finanzwirtschaftlicher Vorgang und damit erfolgsneutral. Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen muss nicht jedes Jahr zwingend eine Entschuldung vorgenommen werden. Es soll möglich sein, sie in Zeiten schlechter Konjunkturlage ganz oder teilweise zu sistieren. Historisch war somit eine antizyklische Finanzpolitik vorgesehen, welche die Tilgung von Staatsschulden in Jahren des Wohlergehens ermöglichen und einen Spielraum für eine Neuverschuldung in Jahren mit schlechterem Wirtschaftsgang schaffen würde. In diesem Sinne auferlegt der neue Absatz 2 ebenso wie Artikel 42bis BV seinen Adressaten eine stabilitätspolitische Verantwortung, die auch in einer neuen Verfassung Aufnahme finden muss.

Absatz 1: Aus Absatz 2 lässt sich nicht ableiten, wo die Grenzen der Staatsverschuldung liegen. Die Bestimmung beantwortet auch nicht die Frage, mit welchen Mitteln das Haushaltgleichgewicht und die Verringerung der Schuldenlast zu erreichen sind. Sie enthält aber das imperative Gebot, auf Dauer die Verschuldungslage zu verbessern. Dazu

SGV, GRLC, FDP, ASM/VSM, SVFB.

SGF.

FDP. LdU, KVP.

SGPG, Grüne, G-SG, G-ZH, G-AG, ABN, FFU, SANB, MEI.

SBS-l, AR, EDU, G-Glattf, APIT, 7 Private.