Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 395Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Dauer einer Legislaturperiode an den Bundesrat (zuletzt für die Legislaturperiode 1995-1999: BBl 1995 III 560). Diese globale und vorgängige Bewilligung entspringt der praktischen Notwendigkeit raschen und flexiblen Handelns. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit klaffen insofern auseinander (BB1 1986 II 1378). Trotz vereinzelter Ablehnung in der Vernehmlassung 9 hält der Bundesrat daher dafür, die Aufnahme von Anleihen im Sinne der gelebten Verfassungswirklichkeit durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das FHG zu regeln.
Artikel I58 Wahlen
Artikel 158 VE 96 entspricht Artikel 85 Ziffer 4 BV. In der Bestimmung kommt die Charakteristik des politischen Systems des Bundes zum Ausdruck: das Parlament als Vereinigte Bundesversammlung (Art. 92 BV, Art. 148 Abs. 1 Bst. a VE 96) wählt alle anderen obersten Bundesbehörden. Auch die Regierungsbildung liegt exklusiv bei ihr.
In der Vernehmlassung wurde neben redaktionellen Textvorschlägen 96 auch die Forderung nach einer Geschlechterquote ⁹7 eingebracht. Diese ist indessen abzulehnen, da über den Nachführungsauftrag hinausgehend.
Absatz!] setzt die Vereinigte Bundesversammlung ein als Wahlorgan für den Bundesrat, das Bundesgericht, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und den General. Nach geltendem Verfassungsrecht ist im weiteren die Wahl der einzelnen Behörden, ausgenommen des Generals, jeweils Gegenstand gesonderter Normen (Art. 96, 98, 105, 107 BV). Die Berücksichtigung der Amtssprachen bei den Wahlen in das Bundesgericht ist bereits im OG hinreichend abgesichert, so dass von einer Übernahme in den VE 96 98 abgesehen werden kann.
Nach Absatz 2 kann das Gesetz der Vereinigten Bundesversammlung weitere Wahlen sowie die Bestätigung von Wahlen zuweisen. So erklärt etwa das OG sie für zuständig zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. Bislang hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit der Wahlbestätigung noch nicht Gebrauch gemacht.
95 JU, FRSP.
96 FDP, NHG.
97 SKF.
98 FRSP.