Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 394Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Staatsverträgen (Art. 143 und 158 Abs. 2 VE 95) Rechnung zu tragen (vgl. die Ausführungen bei Art. 172 Abs. 2 VE 96).
Zur landesrechtlichen Wirkung und Durchführung der Verträge kann auf die Kommentierungen zu anderen Bestimmungen des Entwurfes verwiesen werden (Art. 4 Abs. 4 und 49 f. VE 96).
Artikel 157 Finanzen
Artikel 157 VE 96 entspricht Artikel 85 Ziffer 10 BV. Aufgrund der positiven Bewertung 9 in der Vernehmlassung wurde die Bestimmung unverändert aus dem VE 95 übernommen.
Sie verankert die Finanzkompetenzen des Parlaments. Im Bereich der Haushaltgewalt liegt der Letztentscheid bei der Bundesversammlung. Der Gestaltung des Finanzhaushalts kommt wie der Rechtsetzung zentrale staatslenkende Bedeutung zu. Mittelpunkt der Finanzgewalt stellt die Verabschiedung des jährlichen Voranschlags dar, bei welcher die Bundesversammlung materiell auf den Vorschlag des Bundesrates abstellt, aber ohne Bindung an ihn entscheidet. Der Voranschlag führt die Ausgaben und Einnahmen für das folgende Jahr auf. Ausgabenseitig legt er die Höhe und den Verwendungszweck der Kredite (Zahlungskredite) verbindlich fest, ist konkrete Ausgabenbewilligung; einnahmenseitig enthält er Schätzungswerte. Die Einnahmenbeschaffung kann nicht kraft des Budgets erfolgen, sie bedarf besonderer Rechtsgrundlagen.
In die Kompetenz der Bundesversammlung fallen auch die weiteren Ausgabenbeschlüsse, die aufgrund ihrer Natur nicht oder nur teilweise im Budget enthalten sind: Nachtrags-, Verpflichtungs- und Zusatzkredite sowie die Zahlungsrahmen. Die Praxis des Finanzhaushalts wird weitgehend durch Gesetz (insbesondere FHG) und nachgeordnetes Recht festgelegt.
Die Praxis hat überdies den planerischen Anforderungen eines modernen Staates entsprochen und neben dem Budget das Instrument der mehrjährigen Finanzplanung eingeführt, welches mit der Aufgabenplanung (Richtlinien der Regierungspolitik) verknüpft ist. Diese Finanzplanung zu erstellen, obliegt dem Bundesrat (vgl. Art. 102 Ziff. 14 BV, Art. 171 VE 96). Er unterbreitet sie dem Parlament jährlich zur Kenntnisnahme.
Die Bundesversammlung nimmt zudem die Staatsrechnung ab. Diese wird durch den Bundesrat vorgelegt und weist u. a. die Ausgaben und Einnahmen sowie den Ausgaben- oder Einnahmenüberschuss des Rechnungsjahres aus. Ihre Genehmigung ist Akt der politischen Verantwortlichkeit.
Schliesslich erklärt Artikel 85 Ziffer 10 BV die Bundesversammlung zuständig für Beschlüsse über die Aufnahme von Anleihen. Seit dem Ersten Weltkrieg überträgt jedoch das Parlament in ununterbrochener, bewährter bung diese Kompetenz jeweils für die
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