Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 50Bundesblatt · BBl 1997 I 1
gaben und der Fiskaleinnahmen aus dem Verkehr mit gebranntem Wasser ging, wurden von Volk und Ständen angenommen.
Bildung und Kultur
Verschiedene Bemühungen der Kantone um eine Koordination des Schuljahresbeginns scheiterten. In der Folge wurden mehrere Standesinitiativen, eine parlamentarische sowie eine Volksinitiative eingereicht, alle mit dem Ziel, eine eidgenössische Lösung herbeizuführen. Angenommen wurde schliesslich 1985 der Gegenentwurf der Bundesversammlung, der den Schuljahresbeginn auf den Herbst festlegte.
Mit der Lehrwerkstätteninitiative wurde 1986 der vergebliche Versuch unternommen, die Berufsbildungsangebote auszuweiten, die Ausbildung kostenfrei zu gestalten und die Auszubildenden mit einem Honorar zu entschädigen sowie den Abschluss der Ausbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis auszuzeichnen.
Ebenfalls kein Erfolg beschieden war den Versuchen, in der Bundesverfassung einen Kulturartikel zu verankern. Das Parlament stellte der Kulturinitiative einen Gegenentwurf gegenüber. In der Volksabstimmung 1986 wurden jedoch beide Vorlagen verworfen. Das Verdikt wurde im wesentlichen auf das Abstimmungsverfahren zurückgeführt: damals war ein doppeltes Ja noch nicht möglich. Deshalb schlug der Bundesrat schon bald einen neuen Kulturartikel vor. Allerdings scheiterte 1994 auch diese Vorlage. 1996 wurde hingegen der revidierte Sprachenartikel gutgeheissen.
Sicherheit
Verpflichtungskredite für die Beschaffung militärischer Ausrüstung gaben immer wieder zu Diskussionen Anlass. Mit einer Initiative wurde 1987 versucht, diese Kredite dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Volksbegehren wurde jedoch abgelehnt. Ebenfalls gescheitert ist 1989 die Armeeabschaffungs-Initiative: Dieses Begehren wollte zugunsten einer umfassenden Friedenspolitik auf eine Armee verzichten. Auch der Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge war 1993 kein Erfolg beschieden.
Aufgrund der parlamentarischen Initiative einer Nationalratskommission wurde 1992 nach jahrzehntelangen Bemühungen um eine befriedigende Lösung für die Frage der Dienstverweigerung aus Gewissensgründen ein ziviler Ersatzdienst für Dienstverweigerer eingeführt.
Schliesslich stimmten Volk und Stände 1993 einem Verfassungsartikel zu, der es dem Bund erlaubt, Missbräuche mit Waffen mit gesamtschweizerischen Bestimmungen zu bekämpfen. Keinen Erfolg hatte demgegenüber eine Initiative, welche die Zahl der Waffenplätze — primär aus Umweltschutzgründen -begrenzen wollte. Die Abstimmung über diese Initiative fand ebenfalls 1993 statt.