Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 51Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Finanzen
Im Rahmen der Sparbemühungen des Bundes wurden die Bundesbeiträge zur Unterstützung der Selbstvorsorge mit Brotgetreide in zwei Schritten 1985 und 1994 aufgehoben. Zudem wurde 1995 eine Ausgabenbremse eingeführt, und 1996 wurden zwei kleine finanzrelevante Teilrevisionen (Brennapparate, Bahnhofparkplätze) angenommen. Eine umfassende Neuordnung der Bundesfinanzen mit einer Modernisierung der Warenumsatzsteuer und anderen Neuerungen erlitt dagegen 1991 Schiffbruch.
Erst 1993 - im dritten Anlauf- gelang der Systemwechsel von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Steuersatzes. Zudem wurde das Spielbankenverbot aufgehoben. Dies verschaffte dem Bund zusätzliche Einnahmemöglichkeiten.
Der erste Versuch, mit einer Volksinitiative eine Schwerverkehrsabgabe einzuführen, scheiterte 1986. Acht Jahre später stimmte der Souverän einer unbefristeten Lösung für die Strassenbenützungsabgaben (Autobahn-Vignette, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zu. Für eine Übergangszeit wurde die Verfassungsgrundlage einer pauschalen Schwerverkehrsabgabe gutgeheissen.
Verkehr
Die langjährigen Bemühungen um eine koordinierte Verkehrspolitik scheiterten in der Volksabstimmung 1988 ebenso wie 1990 die sogenannten Kleeblattinitiativen, die auf eine Redimensionierung des Autobahnnetzes abzielten, und 1991 die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Angenommen wurde dagegen 1994 die Alpen-Initiative, die sich den Schutz des Alpengebiets vor den Auswirkungen des Transitverkehrs, insbesondere durch die Umlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene zum Ziel setzt.
Energie
Im Herbst 1990 standen drei energiepolitische Vorlagen zur Diskussion. Während die Initiative für den Ausstieg aus der Kernenergie scheiterte, wurden das Moratorium Kernenergie sowie der Energieartikel in der Abstimmung von Volk und Ständen gutgeheissen.
Umweltschutz und Bodenrecht
Die Überhitzungserscheinungen auf dem Bodenmarkt führten in den achtziger Jahren zu verschiedenen Vorstössen im Bodenrecht. Zunächst war über einen Mieterschutzartikel zu entscheiden. 1986 nahmen Volk und Stände den Gegenentwurf der Bundesversammlung zur inzwischen zurückgezogenen Mieterschutzinitiative an. Zwei Jahre später gelangte die Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation zur Abstimmung. Sie wurde zwar abgelehnt. Dennoch bestand Handlungsbedarf; kurz darauf wurden drei befristete, dringliche Bundesbeschlüsse zur Bekämpfung der Bodenspekulation erlassen.
Um die Moorlandschaften insbesondere bei Rothenthurm zu schützen, wurde eine Initiative eingereicht, die 1987 deutlich angenommen wurde.