Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 511Bundesblatt · BBl 1997 I 1
oberste ordentliche Gericht auch die Verfassungsgerichtsbarkeit ausübt, sowohl diffuse als auch konzentrierte Systeme möglich sind.
— Verfassungsgerichtsbarkeit auf Beschwerde / auf Vorlage unterer Instanzen hin: Normalerweise werden Gerichte auch im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Beschwerde oder Klage hin tätig, wobei die Befugnis dazu nicht nur Privaten, sondern auch staatlichen Organen (Parlament, Regierung, Gliedstaaten in Bundesstaaten) zustehen kann (z. B. Deutschland). Konzentrierte Systeme anerkennen darüber hinaus zum Teil das Recht unterer Instanzen, das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit betraute Gericht anzurufen und ihm die Frage der Verfassungsmässigkeit einer Norm vorzulegen.
231.53 Vorschlag
Vorgeschlagen wird, in bezug auf Kkantonale Erlasse und Konkordate an den bestehenden Normenkontrollverfahren festzuhalten:
- Präventive Kontrolle der Kantonsverfassungen durch die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Gewährleistung.
- Repressive, konkrete Kontrolle aller kantonalen Erlasse sowie der Konkordate mit grundsätzlich diffusem System. Gefordert wird namentlich die konkrete Kontrolle auch der Kantonsverfassungen durch das Bundesgericht. Zur Realisierung dieses Postulates bedarf es jedoch keiner Änderung der Bundesverfassung, sondern lediglich einer Änderung der Bundesgerichtspraxis.
- Abstrakte Kontrolle aller kantonalen Erlasse (mit Ausnahme der Kantonsverfassungen) und der Konkordate durch das Bundesgericht. Es steht den Kantonen frei, ihrerseits abstrakte Normenkontrollverfahren gegenüber ihren Erlassen vorzusehen.
Bezüglich der Überprüfung von Bundesratsverordnungen wird ebenfalls keine Änderung vorgeschlagen. Sie sollen nach wie vor im Anwendungsfall vorfrageweise überprüft werden können, und zwar — mit den gebotenen Einschränkungen für untere Verwaltungsstellen — grundsätzlich von allen rechtsanwendenden Behörden. Die Einführung einer abstrakten Normenkontrolle drängt sich nicht auf. Dem mit der Überprüfung von Bundesratsverordnungen angestrebten Schutz der Gewaltentrennung ist mit einer konkreten Kontrolle Genüge getan.
Gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen wird als Neuerung vorgeschlagen, die Verfassungsgerichtsbarkeit gemäss den folgenden Grundsätzen auszubauen:
a. Beschränkung der zulässigen Beschwerdegründe auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung, weil bei Beschwerden Privater die primäre Aufgabe des Gerichts im Individualrechtsschutz besteht.
Demgegenüber sollen die Kantone (und nur die Kantone) die Befugnis erhalten, beim Bundesgericht die Verletzung der Kompetenzordnung der Bundesverfassung durch ein Bundesgesetz oder einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss geltend zu machen. Diese Lösung stellt eine Alternative dar zu einer denkbaren Neukonzipierung der Rolle