Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 512Bundesblatt · BBl 1997 I 1
des Ständerates, welche den Kantonen - etwa im Sinne des deutschen Bundesrates - besondere Mitwirkungsrechte bei Gesetzen verschaffen würde, die ihre Interessen besonders stark berühren. Die Möglichkeit, dass neben den Kantonen auch Private rügen können, ein Bundesgesetz verstosse gegen die Kompetenzordnung, muss ausgeschlossen werden, da eine solche Ausweitung der Beschwerdegründe systemfremd wäre und zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichts führen würde.
Verankert wird neben der eigentlichen Verfassungsgerichtsbarkeit auch die vom Bundesgericht heute anerkannte 69 Befugnis, Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu überprüfen. Dabei bildet nicht schlechthin sämtliches Völkerrecht, also etwa auch blosse Gesetzgebungsaufträge, Prüfungsmassstab. Private können vielmehr nur direkt anwendbares (selfexecuting) Völkerrecht anrufen, also Normen, welche justiziabel sind und Rechte und Pflichten Privater umschreiben (vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 178 Abs. 1 VE 96 Reformbereich Justiz).
b. Verzicht auf die Schaffung eines speziellen Verfassungsgerichts, weil durch ein solches Gericht eine zusätzliche Instanz geschaffen und das Bundesgericht eine gewisse "Abwertung" erfahren würde. Wie die Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb des Bundesgerichts ausgeübt wird, d. h. ob dies im ordentlichen Verfahren geschehen soll oder ob beispielsweise eine spezielle “Verfassungskammer" zu schaffen ist, die allein oder zusammen mit einer Fachabteilung urteilt, kann der Gesetzgeber festlegen. Um zum Ausdruck zu bringen, dass das Bundesgericht primär oberstes Gericht ist und als solches die Verfassungsgerichtsbarkeit als eine Zuständigkeit neben anderen ausübt, soll — im Gegensatz zu verschiedenen ausländischen Verfassungen - darauf verzichtet werden, die Tätigkeit des Bundesgerichts als Verfassungsgericht im Verfassungstext durch einen speziellen Artikel besonders herauszuheben.
c. Zentralisierung der Entscheidkompetenz beim Bundesgericht, weil es nicht Sache kantonaler Gerichte sein kann, Bundesgesetzen die Anwendung zu versagen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit weist wegen des hohen Abstraktionsgrades von Verfassungsnormen eine ausgeprägt rechtsschöpferische Dimension auf. Diese "recht-setzende" Funktion muss aus bundesstaatlichen Gründen dem Bundesgericht vorbehalten bleiben und kann nicht den kantonalen Gerichten zustehen ⁷0. Die Tatsache, dass für die Überprüfung von Bundesratsverordnungen ein grundsätzlich diffuses System gilt, muss nicht zum Gleichschritt in bezug auf die Überprüfung von Bundesgesetzen führen. Zum einen nutzen die kantonalen Gerichte ihre Kontrollkompetenz gegenüber Bundesratsverordnungen selten 71. Zum andern steht bei der Überprüfung von Verordnungen in der Regel die Gesetzmässigkeit (und nicht die Verfassungs- oder Völkerrechtskon-
69 VgI. BGE 117 1 373.
70 VFl. Walter Kälin, Chancen und Grenzen kantonaler Verfassungsgerichtsbarkeit, in: ZBl 1987,
S. 233 ff., S. 242.
71 Jean-François Aubert, Le contrôle judiciaire de la constitutionnalité des lois fédérales; méthode,
organisation, procédure, in: Verfassungsgerichtsbarkeit, Schriftenreihe SAV, Bd. 3, Zürich 1988, S. 22; Kurt Eichenberger, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Gliedstaaten der Schweiz, in: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband I, Baden-Baden 1983, S. 435 ff., S. 442.
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