Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 544Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Der Verfassungsentwurf bringt aber die zunehmende Verflechtung der Schweiz mit der Welt zum Ausdruck. Zahlreiche Bestimmungen dokumentieren das Bemühen um Offnung nach aussen. So hält Artikel 2 Absatz 3 VE 96 fest, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft zu einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung beiträgt. Der Grundrechtskatalog konkretisiert in verschiedenen Bestimmungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Zusammenhang erwähnenswert sind sodann die Pflicht von Bund und Kantonen zur Beachtung des Völkerrechts (vgl. Art. 4 Abs. 4 VE 96), die gerichtliche Überprüfung eines Bundesgesetzes auf seine Verfassungsmässigkeit im Einzelfall (vgl. Art. 178 Abs. 2 Vorlage C, Reform der Justiz) oder die Vereinheitlichung des Prozessrechtes (vgl. Art. 113 und 114 Vorlage C, Reform der Justiz).
Eine detaillierte Analyse des VE 96 auf seine Verträglichkeit mit dem Recht der Europäischen Union ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Ein allfälliger Beitritt zur Europäischen Union oder eine andere Form der Integration wird möglicherweise eine Anpassung gewisser Verfassungsbestimmungen zur Folge haben, so wie dies auch in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlässlich der Ratifizierung der Verträge von Maastricht der Fall war.
Die Nachführung der Verfassung geschieht im Zuge zahlreicher Verfassungsrevisionen, die gegenwärtig in Europa unternommen werden. Nach 40jährigem Bestehen ändert auch die Europäische Union ihre Gründungsverträge. In diesem Rahmen wird die Möglichkeit geprüft, der Union eine europäische Verfassung zu geben. ²
6 Verfassungsmässigkeit
Die Bundesversammlung hat mit Bundesbeschluss vom 3. Juni 1987 3 die Totalrevision der Bundesverfassung beschlossen (Art. 1) und den Bundesrat beauftragt, ihr den Entwurf zu einer neuen, nachgeführten Bundesverfassung zu unterbreiten (Art. 2). Der Bundesrat erfüllt mit vorliegender Botschaft diesen Auftrag. Darüber hinaus macht er von seinem Vorschlagsrecht (Art. 102 Ziff. 4 BV) Gebrauch und legt materielle Reformen in den Bereichen Volksrechte und Justiz vor. Die Bundesversammlung kann nun die Totalrevision im Sinne von Artikel 120 BV an die Hand nehmen. Für die Verfahrensfragen, die sich dabei stellen können, verweisen wir auf unsere Ausführungen unter Ziffer 17.
2 Siehe die Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1994 zur Europäischen
Verfassung und den Verfassungsentwurf im Anhang (Al. Nr. C 61 vom 28. Febr. 1994, S. 155).
3 BBl 1987 I1 963.