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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 543Bundesblatt · BBl 1997 I 1

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Verfassungsreform im Sinne einer Nachführung des geltenden Verfassungsrechts enthält keine materiellen Neuerungen: sie hat insofern keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

Die Reform der Volksrechte schlägt sowohl Erweiterungen wie Einschränkungen vor, die sich im Ergebnis die Waage halten dürften. Mehr Aufwand nach sich ziehen könnte die Einführung des fakultativen Finanz- und Verwaltungsreferendums; etwa gleich bleiben wird der Aufwand bei der Einführung der allgemeinen Volksinitiative (verglichen zur heute einzig möglichen Verfassungsinitiative) und bei der Ausweitung des Staatsvertragsreferendums verbunden mit der Möglichkeit der Paketlösung“ bei der Umsetzung. Weniger Aufwand wird sich ergeben, wenn gleichzeitig über mehrere Volksinitiativen zu demselben Gegenstand abgestimmt werden kann; die Erhöhung der Unterschriftenzahlen könnte die Anzahl der eingereichten Initiativen und Referenden verringern. Insgesamt dürfte die vorgeschlagene Reform der Volksrechte einen geringfügigen Mehraufwand verursachen, der vor allem bei der quantitativen Steigerung der Stimmrechtsbescheinigungen anfällt..

Auch die Vorschläge zur Justizreform erscheinen insgesamt kostenneutral. Abgesehen von der bundesgerichtlichen Normenkontrolle gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen übernimmt der Bund keine neuen Aufgaben. Die bestehenden Justizaufgaben des Bundes werden lediglich teilweise auf andere Organe verteilt. Soweit die Bundesverwaltungsrechtspflege von den verwaltungsinternen Beschwerdeorganen auf richterliche Behörden verlagert wird, dürfte dies mit gewissen Mehrkosten verbunden sein. Gleiches trifft auf die Bildung eines erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts zu. Die Höhe des Aufwandes hängt ab von der Organisation (hauptamtliche oder nebenamtliche Mitglieder usw.), die vom Gesetzgeber zu bestimmen sein wird. Diese Mehrkosten dürften allerdings kompensiert werden durch die mit der Justizreform angestrebte Entlastung des Bundesgerichts.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist als Schwerpunktgeschäft im Bericht des Bundesrates über die Legislaturperiode 1995- 1999 erwähnt.

5 Beziehungen zum Europarecht

Der Bundesrat hat sich für einen Verfassungsentwurf entschieden, der die Haltung der Schweiz zum europäischen Integrationsprozess nicht präjudiziert.

1 BB 1996 II 293 ff., 302 f.