Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 595Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
Art. 32 Einschränkung von Grundrechten
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein: sie müssen verhältnismässig sein.
2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
3 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
2. Kapitel: Sozialziele
Art. 33
In Ergänzung zu privater Initiative und Verantwortung setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel dafür ein, dass: .
a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat und besonders gegen die wirt-
schaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung oder Verwitwung gesichert ist; Familien und Kinder geniessen besonderen Schutz:
b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält:
c. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingun-
gen bestreiten können;
d. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu
tragbaren Bedingungen finden können;
e. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach
ihren Fähigkeiten bilden und weiterbilden können;
f. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbständigen und sozial ver-
antwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
2 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden. Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche bestehen.
3. Titel: Bund und Kantone
1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen
1. Abschnitt: Grundsätze der Zusammenarbeit
Art. 34
Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie arbeiten zusammen und verhalten sich solidarisch.
2 Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.
3 Der Bund beachtet den Grundsatz der Subsidiarität.