DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 595Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

Art. 32 Einschränkung von Grundrechten

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein: sie müssen verhältnismässig sein.

2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

3 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

2. Kapitel: Sozialziele

Art. 33

In Ergänzung zu privater Initiative und Verantwortung setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel dafür ein, dass: .

a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat und besonders gegen die wirt-

schaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung oder Verwitwung gesichert ist; Familien und Kinder geniessen besonderen Schutz:

b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält:

c. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingun-

gen bestreiten können;

d. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu

tragbaren Bedingungen finden können;

e. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach

ihren Fähigkeiten bilden und weiterbilden können;

f. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbständigen und sozial ver-

antwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.

2 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden. Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche bestehen.

3. Titel: Bund und Kantone

1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen

1. Abschnitt: Grundsätze der Zusammenarbeit

Art. 34

Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie arbeiten zusammen und verhalten sich solidarisch.

2 Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.

3 Der Bund beachtet den Grundsatz der Subsidiarität.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 595

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 1P.277/2000Unterrichtswesen und Berufsausbildung26.10.2000A.- Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern erliess am 24. März 1997 Richtlinien und Grundsätze zum Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule. Diese bezwecken einen gewissen Ausgleich des Spezialunterrichts in den einzelnen Gemeinden und legen eine…Art. 110 KV/BE (in der Fassung von 1993, heute Art. 109 KV/BE)Art. 19 BVArt. 29 Abs. 2 KV/BEArt. 8 Abs. 1 BV