Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 596Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
4 Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beigelegt.
2. Abschnitt: Stellung und Aufgaben der Kantone
Art. 35 Stellung
Die Kantone verfügen im Rahmen der Bundesverfassung über alle Hoheitsrechte, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
Art. 36 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes
1Die Kantone wirken nach Massgabe der Verfassung mit an der Willensbildung des Bundes, insbesondere an der Rechtsetzung.
2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.
Art. 37 Umsetzung und Vollzug des Bundesrechts
1Die Kantone setzen das Bundesrecht um und vollziehen es, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Nur die Verfassung oder ein Gesetz kann die Kantone verpflichten. Bundesrecht umzusetzen oder zu vollziehen.
2 Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.
3 Der Bund trägt der finanziellen Belastung Rechnung, die mit der Umsetzung und dem Vollzug des Bundesrechts verbunden ist, indem er den Kantonen ausreichende finanzielle Mittel belässt und für einen angemessenen Finanzausgleich sorgt.
Art. 38 Eigenständigkeit
Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone.
Art. 39 Verträge zwischen Kantonen
Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen.
2 Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten an solchen Vorhaben beteiligen.
3 Die Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.
Art. 40 Beachtung des Bundesrechts
¹Bundesrecht bricht kantonales Recht.
2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.