Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 600Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
Art. 55 Wehrpflicht
Jeder Schweizer ist wehrpflichtig.
2 Die Wehrpflicht wird durch persönliche Dienstleistung erfüllt. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Für Frauen ist der Militärdienst freiwillig.
s Wer die Dienstpflicht nicht erfüllt, schuldet eine Ersatzabgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
a Personen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflicht gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
5 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls, der durch die Erfüllung der Dienstpflicht entsteht.
Art. 56 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee
¹Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes.
2 Die Kantone sind im Rahmen des Bundesrechts zuständig für die Bildung kantonaler Formationen, für die Ernennung und Beförderung der Offiziere dieser Formationen sowie für die Beschaffung von Teilen der Bekleidung und Ausrüstung.
3 Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen.
Art. 57 Zivilschutz
Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz der Bevölkerung und den Schutz der Kulturgüter vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.
3 Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist der Schutzdienst freiwillig.
a Personen, die bei der Erfüllung des Schutzdienstes gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls, der durch die Erfüllung des Schutzdienstes entsteht.
3. Abschnitt: Raumplanung und Umwelt
Art. 58 Raumplanung
Der Bund legt Grundsätze fest für eine durch die Kantone zu schaffende Raumplanung. Diese dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedelung des Landes.
2 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.