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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 599Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

miert die Kantone oder deren gemeinsame Organisationen rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahme ein.

2 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn ihre Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Bereichen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

3 Im Zuständigkeitsbereich der Kantone werden die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in der Regel durch die Kantone umgesetzt.

Art. 51 Verkehr der Kantone mit dem Ausland

Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen.

2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie bedürfen der Genehmigung des Bundes.

3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen findet der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes statt.

Art. 52 Zuwendungen und Auszeichnungen ausländischer Regierungen

¹Entgegennahme und Besitz von Zuwendungen und Auszeichnungen ausländischer Regierungen sind unvereinbar mit dem Amt in einer Bundesbehörde, in kantonalen Parlamenten oder Regierungen sowie mit einer Bedienstung beim Bund.

2 Angehörige der Armee dürfen keine Auszeichnungen ausländischer Regierungen annehmen oder behalten.

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz

Art. 53 Sicherheit

!Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.

2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

Art. 54 Armee

!Die Schweiz hat eine Milizarmee.

2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. Die Kantone können ihre Formationen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf ihrem Gebiet einsetzen, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.