Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 605Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
Art. 74 Kernenergie, Transport und Abgabe elektrischer Energie, Rohrleitungen" Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Abgabe elektrischer Energie. Energie aus Wasserkraft darf nur mit Bewilligung des Bundes ins Ausland exportiert werden.
3 Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.
Art. 75 Post- und Femmeldewesen
Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.
2 Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.
3 Die Post- und Fernmeldedienste des Bundes liefern ihren Gewinn dem Bund ab.
Art. 76 Radio und Fernsehen
¹Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache. des Bundes.
2 Radio und Fernschen tragen zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
"Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz zur Beurteilung vorgelegt werden.
Art. 77 Film
Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern.
2 Er kann Vorschriften erlassen über die Filmeinfuhr, den Filmverleih sowie die Eröffnung und die Umwandlung von Kinos.
5. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur
Art. 78 Bildung
¹Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.
Mit Übergangsbestimmung.