Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 608Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
2 Er trifft Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung . durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts.
3 Er trifft Massnahmen gegen den unlauteren Wettbewerb.
Art. 88 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
1Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, die die Konsumentenorganisationen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden.
3 Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.
Art. 89 Geld- und Währungspolitik
¹Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
2 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.
3 Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven.
4 Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.
Art. 90 Banken und Versicherungen
1Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen.
2 Er trägt der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung.
3 Er erlässt Vorschriften über die Privatversicherung.
Art. 91 Konjunkturpolitik
1Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. 2 Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
3 Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
4 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.