Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 607Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
4 Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
5 Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.
"Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen; sie achten auf die Wahrung des Sprachfriedens.
Art. 84 Kirche und Staat
¹Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.
2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
3 Bistümer dürfen nur mit Genehmigung des Bundes errichtet werden.
6. Abschnitt: Wirtschaft
Art. 85 Grundsätze der Wirtschaftsordnung
!Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit; sie sorgen für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft bei zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung.
3 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.
Art. 86 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit"
1Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können.
Art. 87 Wettbewerbspolitik
Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen.
Mit Übergangsbestimmung.