DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 612Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

2 Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können.

3 Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren.

4 Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

Art. 103 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung!)

!Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die Versicherung ist obligatorisch.

b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken; die Höchstrente

beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente; die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

c. Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten sowie durch finan-

zielle Leistungen des Bundes und, soweit es das Gesetz vorsieht, der Kantone finanziert; sind die Versicherten Unselbständigerwerbende, so bezahlen ihre Arbeitgeberinnen und ihre Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge; die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

2 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

3 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

Art. 104 Berufliche Vorsorge!

Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.

b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligato-

risch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht

9 Mit Übergangsbestimmung.