Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 612Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
2 Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können.
3 Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren.
4 Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.
Art. 103 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung!)
!Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung ist obligatorisch.
b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken; die Höchstrente
beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente; die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
c. Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten sowie durch finan-
zielle Leistungen des Bundes und, soweit es das Gesetz vorsieht, der Kantone finanziert; sind die Versicherten Unselbständigerwerbende, so bezahlen ihre Arbeitgeberinnen und ihre Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge; die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen höchstens die Hälfte der Ausgaben.
2 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.
3 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.
Art. 104 Berufliche Vorsorge!
Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligato-
risch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht
9 Mit Übergangsbestimmung.