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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 613Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.

d. Selbständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung

versichern; für bestimmte Gruppen von Selbständigerwerbenden kann die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklärt werden.

e. Die berufliche Vorsorge wird durch Beiträge der Versicherten finanziert; sind

die Versicherten Unselbständigerwerbende, so tragen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge.

2 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; für die Lösung besonderer Aufgaben können gesamtschweizerische Massnahmen vorgesehen werden.

Art. 105 Arbeitslosenversicherung

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Mass-

nahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das

Gesetz kann Ausnahmen vorsehen; Selbständigerwerbende können sich freiwillig versichern. .

c. Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten finanziert; sind die

Versicherten Unselbständigerwerbende, so tragen ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge; Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen.

2 Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.

Art. 106 Unterstützung Bedürftiger

Bedürftige werden vom Kanton unterstützt, in dem sie sich aufhalten. Die Kosten der Unterstützung trägt der Wohnkanton.

2 Der Bund kann Vorschriften erlassen über den Rückgriff auf einen früheren Wohnkanton oder den Heimatkanton.

Art. 107 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung

1Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.

2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine Eidgenössische Ausgleichskasse führen.

3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Es können auch Personen zu Beiträgen verpflichtet werden, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen kommen können.

4 Der Bund kann den Beitritt zu Familienausgleichskassen und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklä-