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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 619Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.

5 Eine Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Verwerfung. Empfiehlt sie die Verwerfung, kann sie ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

6 Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen. Sie können angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden; erzielt dabei die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt keine der Vorlagen in Kraft.

Art. 130 Obligatorisches Referendum

Volk und Ständen werden zur Abstimmung vorgelegt:

a. die Änderungen der Bundesverfassung;

b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationa-

len Gemeinschaften;

c. die Änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone;

d. die dringlich erklärten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse, die keine

Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; solche Bundesbeschlüsse müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

2 Dem Volk werden zur Abstimmung vorgelegt:

a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;

b. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der all-

gemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei

Uneinigkeit der beiden Räte.

Art. 131 Fakultatives Referendum

1Auf Verlangen von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Ständen werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:

a. Bundesgesetze;

b. allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse;

c. dringlich erklärte allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, deren Geltungs-

dauer ein Jahr übersteigt;

d. völkerrechtliche Verträge, die:

1. unbefristet und unkündbar sind;

2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;

3. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.

2 Die Bundesversammlung kann weitere völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellen.