Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 618Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
Art. 125 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung
Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer und der besonderen Verbrauchssteuern bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.
Art. 126 Finanzausgleich
Der Bund fördert den Finanzausgleich unter den Kantonen. Er berücksichtigt bei der Gewährung von Bundesbeiträgen die Finanzkraft der Kantone und die Berggebiete.
4. Titel: Volk und Stände
1. Kapitel: Stimm- und Wahlrecht
Art. 127
1Stimmberechtigt in Bundessachen sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle Stimmberechtigten haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.
2 Die Stimmberechtigten können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen. Sie können Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.
2. Kapitel: Initiative und Referendum
Art. 128 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
¹100 000 Stimmberechtigte können die Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
2 Das Volk entscheidet, ob diese durchzuführen ist.
Art. 129 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
¹ 100 000 Stimmberechtigte können eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ungültig.
4Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und legt sie Volk und Ständen zur Abstimmung vor. Lehnt sie die Initiative ab, so legt sie diese dem Volk zur Abstimmung vor; das Volk entscheidet, ob der Initiative