Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 628Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
Art. 175 Weitere Aufgaben und Befugnisse
Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben
des Bundes.
b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäfts-
führung sowie über den Zustand der Schweiz.
c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.
2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
4. Kapitel: Bundesgericht
Art. 176 Stellung
1Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren der Bundesgerichtsbarkeit.
Art. 177 Verfassungsgerichtsbarkeit
¹Das Bundesgericht beurteilt:
a. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte;
b. Beschwerden wegen Verletzung von Garantien der Kantone zugunsten der
Gemeinden und anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften;
c. Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen oder von Verträgen der
Kantone;
d. öffentlichrechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwi-
schen Kantonen.
2 Das Gesetz kann bestimmte Fälle anderen Bundesbehörden zur Entscheidung zuweisen.
Art. 178 Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeit des Bundesgerichts in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen sowie in anderen Bereichen des Rechts.
2 Die Kantone können dem Bundesgericht mit Zustimmung der Bundesversammlung Streitigkeiten aus dem kantonalen Verwaltungsrecht zur Beurteilung zuweisen.
Art. 179 Bundesassisen
Das Bundesgericht zieht bei der Beurteilung der folgenden Strafsachen Geschworene zu:
a. Hochverrat gegen die Eidgenossenschaft sowie Aufruhr und Gewalttat gegen
die Bundesbehörden;
b. Verbrechen und Vergehen, die die Beziehungen zum Ausland stören;
c. politische Verbrechen und Vergehen im Zusammenhang mit einer bewaffne-
ten Intervention des Bundes;