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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 629Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

d. Fälle von straffälligen Bundesbeamten, die den Bundesassisen von einer Bun-

desbehörde überwiesen werden.

2 Die Geschworenen sprechen sich über die Schuldfrage aus.

Art. 180 Massgebendes Recht

Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüssen und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

6. Titel:

Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen

1. Kapitel: Revision

Art. 181 Grundsatz

1Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 182 Totalrevision

1Die Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so entscheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision.

3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt. 4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.

Art. 183 Teilrevision

¹Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.

3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Art. 184 Inkrafttreten

Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.

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