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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 631Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

3. Übergangsbestimmung zu Art. 70 (Nationalstrassenabgabe)

Die Nationalstrassenabgabe wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes nach dem bisherigen Recht erhoben.

4. Übergangsbestimmung zu Art. 74 (Kernenergie, Transport und Abgabe elektrischer Energie, Rohrleitungen)

Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.

5. Übergangsbestimmung zu Art. 86 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)

Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.

6. Übergangsbestimmung zu Art. 101 Abs. 3 (Bundesfeiertag)

1Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten.

2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes nicht angerechnet.

7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)

Solange die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Existenzbedarf nicht deckt, richtet der Bund den Kantonen Beiträge aus an die Finanzierung von Ergänzungsleistungen.

8. Übergangsbestimmung zu Art. 104 (Berufliche Vorsorge)

Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.

9. Übergangsbestimmung zu Art. 119 (Dauer der Steuererhebung)

Die direkte Bundessteuer darf längstens bis Ende 2006 erhoben werden.

10. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Mehrwertsteuer)

Bis zum Inkrafttreten eines Mehrwertsteuergesetzes werden die Ausführungsbestimmungen durch den Bundesrat erlassen. Für die Ausführungsbestimmungen gelten die folgenden Grundsätze:

a. Der Steuer unterliegen:

1. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt ausführt (einschliesslich Eigenverbrauch);

2. die Einfuhr von Gegenständen.

b. Von der Steuer sind, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, ausgenommen:

1. die von den Schweizerischen PTT-Betrieben erbrachten Leistungen mit Ausnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens;

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