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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 630Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 185

I. Übergangsbestimmung zu Art. 68 (Alpenquerender Transitverkehr)

Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

2. Übergangsbestimmung zu Art. 69 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)

Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.

2 Diese Abgabe beträgt:

a. für Lastwagen und Sattelmotorfabrzeuge von

- über 3,5 bis 12 t Fr. 650

— über 12 bis 18t Fr. 2000

— über 18 bis 26t Fr. 3000

- über 26 t Fr. 4000

b. für Anhänger von

— über 3,5 bis 8 t Fr. 650

— über 8 bis 10t Fr. 1500

- von über 10 t Fr. 2000

c. für Gesellschaftswagen Fr. 650

3 Die Abgabesätze können mit einem allgemeinverbindlichen, dem fakultativen Referendum unterstellten Bundesbeschluss angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.

4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz anpassen.

5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.

Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.

Der Reinertrag dieser Abgabe wird wie der Ertrag des Zuschlags zur Verbrauchssteuer nach Artikel 70 verwendet.

s Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.

9 Dieser Artikel bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft.

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