Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 634Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nachgeführte Bundesverfassung. BB
2 Während der ersten fünf Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer werden pro Jahr 5 Prozent des Ertrages dieser Steuer für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zugunsten unterer Einkommensschichten verwendet. Die eidgenössischen Räte beschliessen, wie dieser zweckgebundene Anteil der Mehrwertsteuer nach Ablauf dieser Frist weiterzuverwenden ist.
3 Für bestimmte im Inland erbrachte Tourismusleistungen kann der Bund auf dem Weg der Gesetzgebung einen tieferen Satz der Mehrwertsteuer festlegen, sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit es erfordert.
4 Die Mehrwertsteuer darf längstens bis Ende 2006 erhoben werden.
II. Übergangsbestimmung zu Art. 122 (Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer)
Bis zur Neuordnung des Finanzausgleichs unter den Kantonen beträgt der Kantonsanteil am Ertrag der Verrechnungssteuer 12 Prozent. Liegt der Satz der Verrechnungssteuer über 30 Prozent, so beträgt der Kantonsanteil 10 Prozent.
12. Übergangsbestimmung zu Art. 123 (Biersteuer)
Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes nach dem bisherigen Recht erhoben.
II
¹Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 wird aufgehoben.
2 Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu überführen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
III
Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung, die vor dem Inkrafttreten der nachgeführten Bundesverfassung zur Unterzeichnung aufgelegt und die von Volk und Ständen angenommen worden sind, werden von der Bundesversammlung in die nachgeführte Bundesverfassung überführt.
IV
Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt.
2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.