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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 635Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Bundesbeschluss Eniwurf über die Reform der Volksrechte

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 b),

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

4. Titel: Volk und Stände

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 127 Sachüberschrifi

Stimm- und Wahlrecht

Art. 1274 Meinungs- und Willensbildung

¹Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

2 Das Gesetz regelt die Ausübung der politischen Rechte, insbesondere die Art der Finanzierung.

2. Kapitel: Volksinitiative

Art. 128 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung

¹ 150 000 Stimmberechtigte oder acht Stände können die Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen. Das Initiativrecht der Stände ist vom kantonalen Parlament oder vom Volk auszuüben.

2 Das Volk entscheidet, ob die Totalrevision durchzuführen ist.

Art. 129 Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ¹1 150 000 Stimmberechtigte oder acht Stände können in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. Das Initiativrecht der Stände ist vom kantonalen Parlament oder vom Volk auszuüben.

1 BBl 1997 I 1

1 Entscheid zu BBl 1997 I 635

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