Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 635Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Bundesbeschluss Eniwurf über die Reform der Volksrechte
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 b),
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
4. Titel: Volk und Stände
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 127 Sachüberschrifi
Stimm- und Wahlrecht
Art. 1274 Meinungs- und Willensbildung
¹Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.
2 Das Gesetz regelt die Ausübung der politischen Rechte, insbesondere die Art der Finanzierung.
2. Kapitel: Volksinitiative
Art. 128 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
¹ 150 000 Stimmberechtigte oder acht Stände können die Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen. Das Initiativrecht der Stände ist vom kantonalen Parlament oder vom Volk auszuüben.
2 Das Volk entscheidet, ob die Totalrevision durchzuführen ist.
Art. 129 Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ¹1 150 000 Stimmberechtigte oder acht Stände können in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. Das Initiativrecht der Stände ist vom kantonalen Parlament oder vom Volk auszuüben.